Rechte Polizeibeamte als strukturelles Problem

erstellt von DIE LINKE. Fraktion im Römer — zuletzt geändert: 2019-01-11T15:24:48+00:00
Die Süddeutsche Zeitung berichtet von einem weiteren Fall eines Polizeibeamten aus Osthessen, der interne Daten der Strafverfolgungsbehörden an Neonazis weitergegeben hat.

Bekannt wurde der Fall im Rahmen des Strafverfahrens gegen zwei Mitglieder der militanten Neonazigruppe „Aryans“. Zuvor war bereits die Staatsanwaltschaft Halle in die Kritik geraten, weil sie die Gewalt als „im Umfeld sogenannter politischer Veranstaltungen inzwischen üblich“ relativiert und nur vor dem Amtsgericht angeklagt hat.

Dazu erklärt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Bei der Vielzahl der inzwischen bekannt gewordenen Fälle von rechtsgesinnten oder rassistisch agierenden Beamten in den Reihen der Strafverfolgungsbehörden lässt sich nicht mehr nur von Einzelfällen sprechen. Das LKA ermittelt gegen einen sechsten Polizisten aus der gleichen Dienstgruppe im 1. Revier Frankfurts. Alleine in Hessen sind inzwischen vier Polizeipräsidien von den aktuellen Ermittlungen betroffen. Innenminister Beuth verkündet, dass es keine Bezüge zwischen den Gruppen gäbe. Damit haben wir also nicht nur ein Neonazi-Netzwerk bei der Hessischen Polizei, sondern mindestens vier! Wenn die Polizei in Hessen systematisch und regelmäßig solche Gruppen hervorbringt, dann hat sie ein strukturelles und demokratiefeindliches Problem.“

Hessen stelle damit keinen Einzelfall dar. Man denke nur an die Fälle von Reichsbürgern bei der Polizei in Hessen und Bayern, an die 14 bekannt gewordenen Fälle bei der Bundespolizei alleine in den letzten drei Jahren oder an die Parallelen zum rechtsextremen Netzwerk „Hannibal“ bei der Bundeswehr.

Kliehm: „Ich rufe Polizeipräsident Bereswill erneut dazu auf, im Rechtsausschuss darzulegen, welche Strategien die Frankfurter Polizei entwickelt: Gegen das strukturelle Problem rechtslastiger Polizeibeamter, gegen Polizeigewalt, Racial Profiling und Diskriminierung, gegen die Cop Culture eigener Selbstüberhöhung, während Menschen mit Migrationshintergrund abgewertet werden. Es geht nicht darum, Einzelheiten eines laufenden Verfahrens zu erörtern, sondern endlich anzuerkennen, dass es ein Problem gibt und ein Konzept dagegen vorzustellen. Die Frankfurterinnen und Frankfurter haben ein Recht darauf, das zu erfahren! Und es liegt im eigenen Interesse der Polizei, Vertrauen herzustellen.“

DIE LINKE. Fraktion im Römer, Frankfurt am Main, 11. Januar 2019