Resolution: Solidarität mit den Kurd*innen. SPD Frankfurt verurteilt türkischen Angriff auf Nordsyrien.

erstellt von SPD Unterbezirk Frankfurt am Main — zuletzt geändert: 2019-11-10T10:43:13+00:00

Analyse:

Der sofortige Militärschlag durch die Türkei nach Abzug der US-amerikanischen Truppen aus Nordsyrien führt zu einer weiteren Destabilisierung des Landes, zum Wiedererstarken des „Islamischen Staates“ und zu einer weiteren humanitären Katastrophe mit tausenden Geflüchteten sowie Toten und Verletzten auf Seiten der Zivilgesellschaft und Kämpfer*innen auf beiden Seiten. Dieser Entwicklung muss die Bundesregierung schnellstmöglich Einhalt geboten. Dies gebieten nicht nur das Völkerrecht, sondern auch die immer wieder groß angepriesenen Bemühungen gegen die Ursachen von Flucht. Hierzu sind nicht nur nationale wirtschaftliche Sanktionen, sondern Konsequenzen von EU, NATO und UNO notwendig. Die Kurd*innen wurden, nachdem sie wichtige Partner*innen im Kampf gegen den IS waren, abermals im Stich gelassen und verdienen nicht nur deshalb unseren Schutz.

Die SPD Frankfurt kritisiert den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei unter Präsident Erdogan in Nordsyrien auf das Schärfste und fordert rasche Konsequenzen der deutschen Regierung:

  • Deutschland unterbricht sofort die Auslieferung von Waffen und anderem militärischer Infrastruktur in die Türkei.
  • Wir fordern ein gemeinsames Waffen-Embargo gegen die Türkei durch ähnlich gesinnte EU-Staaten
  • Frankreich und Deutschland arbeiten eng zusammen, um innerhalb der EU, des IWF und der Gremien des EU-Bankensystems, durchzusetzen, dass die Türkei effektive wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen auferlegt bekommt. Beide Länder sollen klarstellen, dass sie keiner weiteren Finanzhilfe für die Türkei zustimmen werden, bis ein vollständiger Rückzug erfolgt ist. Zahlungen aus bestehenden vertraglich verbindlichen Zusagen werden für 6 Monate suspendiert. Gleichzeitig sollen Deutschland und Frankreich auf Ungarn einwirken, die Blockade der EU aufzugeben, damit EU-Wirtschaftssanktionen an den Rückzug der Türkei geknüpft werden können.
  • Deutschland kündigt an in 3 Monaten sämtliche Hermesbürgschaften zu kündigen, wenn die Türkei sich nicht bis dahin aus Nordsyrien zurückzieht. In den Fällen, in denen die Ware noch nicht ausgeliefert wurde, ist die Hermesbürgschaft innerhalb von 4 Wochen zu kündigen.
  • Die Bundesregierung setzt sich für eine Flugsicherheitszone über Nordsyrien ein.
  • Die Bundesregierung setzt sich für das Einrichten einer UN-Sonderzone im betroffenen Gebiet ein.
  • Unter UN-Schirmherrschaft werden Friedensverhandlungen zur Beendigung des Krieges angestrebt.