Römer-Koalition verneint Dringlichkeit türkischer Angriffskriege

Die Regierungskoalition aus Grünen, SPD, VOLT und FDP hat dies nicht getan. SPD und VOLT haben jedoch signalisiert, dass sie die Resolution unterstützen. In einer Pressemitteilung vom 14. Juli verurteilt die SPD-Fraktion die völkerrechtswidrige Aggression der Türkei schärfstens, und auch VOLT unterstützt diese Position. Aber aus Gründen der Koalitionsdisziplin verneinten SPD und Volt die Dringlichkeit, wenn auch gegen ihre Überzeugung.

Verantwortlich für die Ablehnung der Dringlichkeit durch die Koalitionsfraktionen sind die Grünen und die FDP, für die es offenbar zweierlei Völkerrecht gibt. Die fortwährenden Angriffe auf die Menschen in Nordsyrien und Nordirak haben für sie keine Dringlichkeit. Es ist in unseren Augen ein Ausdruck von krasser Doppelmoral, wenn der Aggressor Putin in der Ukraine-Resolution vom 24.2. verurteilt wird, der Aggressor Erdogan jedoch geschont wird. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags widerspricht dem türkischen Rechtfertigungsnarrativ übrigens klar.

Yanki Pürsün, Fraktionsvorsitzender der FDP, hat mit einer besonders durchsichtigen Begründung die Dringlichkeit des Linken-Antrags verneint: Der Krieg in Syrien dauere schon zehn Jahre an, die neuerlichen Angriffe hätten bereits am 18. April 2022 begonnen und unser Verein Frankfurt-Kobane e.V., von dem die Initiative zur Resolution ausging, existiere auch schon seit 2016. Zuvor hatte Herr Pürsün die Resolution abgelehnt, weil sie keinen kommunalen Bezug habe. Der fehlte aber auch im Falle der Ukraine-Resolution, die richtigerweise mit der UN-Charta, dem Völkerrecht, der Verurteilung kriegerischer Handlungen begründet wurde.

Michael Müller von der Linken bemerkte dazu, dass der Krieg in der Ukraine auch bereits seit 2014 andauere. Mit der erfolgreichen Erpressung durch die Türkei anlässlich des Nato-Beitrittsgesuchs von Schweden und Finnland, durch die verstärkten Angriffe der letzten Zeit in Nordostsyrien und Nordirak, und der Ausrufung des Ausnahmezustands durch die Selbstverwaltung von Nordostsyrien sei die Dringlichkeit offensichtlich. Die FDP wolle nur von den wirklichen Gründen ihrer Ablehnung ablenken.

Die CDU-Fraktion stellte einen eigenen Dringlichkeitsantrag mit der Überschrift: "Frankfurt zeigt Solidarität mit den Opfern der völkerrechtswidrigen Angriffe in Nordirak und Nordsyrien".