Rückgrat beweisen gegen Rechts!

erstellt von Pro Asyl — zuletzt geändert: 2019-09-03T09:07:50+00:00
PRO ASYL und Sächsischer Flüchtlingsrat fordern: Der Kampf gegen Rechts erfordert eine andere Asylpolitik

Nach der Landtagswahl am Sonntag in Sachsen muss ein Regierungswechsel zum Politikwechsel führen. Schutzsuchende wurden in den letzten Jahren als Sündenböcke für gesellschaftliche Fehlentwicklungen instrumentalisiert. Aber: » Die Rechten werden stärker, wenn ihre Positionen übernommen werden. Wir brauchen einen Politikwechsel zu einer auf Menschenrechten basierenden Politik. Die Politik muss Rückgrat zeigen gegen Rassismus.« kommentiert Julia Hartmann, Geschäftsleiterin vom Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. (SFR). »Die CDU in Sachsen muss sich entscheiden, ob sie Schutzsuchende weiterhin ausgrenzen und so rassistischen Handlungen Vorschub leisten will,« so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Das jahrzehntelange Ignorieren rechtsradikaler Strukturen, hat den Nährboden für rassistische Haltungen geschaffen und schlussendlich zu solchen Wahlergebnissen geführt. PRO ASYL und der SFR erwarten nun eine andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, die sich von rechten Parolen trennt und rechtsradikale Umtriebe bekämpft. Die Entrechtung bei Abschiebungen zu durchbrechen, eine klare Absage an Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan, alle möglichen Spielräume für den Arbeits- und Bildungszugang zu nutzen und wieder zur menschenwürdigen Unterbringung zurückzukehren – das sind die Maßstäbe, an denen sich aus Sicht beider NGOs eine neue Regierung wird messen müssen.

Dazu sagt Hartmann: »Eine Aufteilung der Ressortgebiete nach dem Motto ‚jeder erhält seine eigenen Spielwiesen‘ und insgesamt ‚bleibt Alles beim Alten‘ wäre inakzeptabel. Das sächsische Innenministerium hat durch eine knallharte, zur rechten Flanke hin offene Politik, die von der SPD formulierte Integrationspolitik oft verhindert.« Dies müsse eine neue Regierung unbedingt ändern.

Hartmann weiter: »Die kommenden fünf Jahre mit einer erstarkten Rechten werden hart. Der Moment des 24. August 2019, als Sachsens Zivilgesellschaft #unteilbar auf den Straßen Dresdens demonstrierte, muss weitergetragen werden. Das ist unser aller Verantwortung!«

Burkhardt unterstreicht: »All denen, die sich in Sachsen für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, sagen wir: Ihr seid nicht allein! Der Aufruf von #unteilbar aus 2018 gilt unverändert: ‚Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.‘ Das mahnt uns alle auch weiterhin, nicht nachzulassen!«

 

Presseerklärung von PRO ASYL und dem Sächsischen Flüchtlingsrat e.V., 03. September 2019