Salih Muslim über aktuelle Situation Rojava

erstellt von Städtefreundschaft Frankfurt-Kobane — zuletzt geändert: 2017-03-24T18:57:18+01:00
Salih Muslim, Co-Vorsitzender der Partei Demokratschen Union (PYD)im Gespräch mit Hüseyin Dogru für KomNews, anlässlich des kurdischen Neworz-Festes in Frankfurt/M.

Die Türkei muss Syrien früher oder später verlassen

Am vergangenen Samstag haben mindestens 30.000 Menschen das kurdische Neujahrsfest Newroz gefeiert. Die beiden Märsche vor den Feierlichkeiten waren von Protesten gegen den türkischen Präsidenten Erdogan und seiner Regierung geprägt und den Verboten kurdischer Symbole und Flaggen.

Salih Muslim, Co-Vorsitzender der Partei Demokratischer Union (PYD), nahm ebenfalls an den Feierlichkeiten teil und sprach mit Hüseyin Dogru von Kom News. Muslim sprach über die aktuelle Situation in Manbidsch, die Rolle der Türkei im syrischen Konflikt und das Verbot von kurdischen Flaggen und Symbolen durch Deutschland, das auch seine Partei betrifft.

Was ist der aktuelle Stand in Minbic (Manbidsch)? Können Sie uns mehr Informationen geben?

Unsere letzten Informationen sind, dass die Situation derzeit ruhig ist. Derzeit sind uns keine besonderen Vorfälle bekannt. Die lokalen Strukturen entwickeln sich weiter. Zuletzt wurde ein Stadtrat gewählt. Der Fokus liegt derzeit auf dem Ausbau dieser Strukturen. Allerdings ist Minbic weiterhin durch die Türkei und die Banden, mit denen sie kooperiert, einer Gefahr ausgesetzt. Sie befinden sich  rund 25-30 Kilometer von Manbidsch entfernt, was bedeutet, dass sie jederzeit eine Offensive starten könnten. Hier müssen wir aufpassen.

Die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) haben die Offensive auf Rakka gestartet. Die türkisch gestützten Banden könnten dies ausnutzen und Minbic attackieren. Die russischen und amerikanischen Kräfte vor Ort sind sich auch dessen bewusst und ihre Präsenz hält die Türkei davon ab.

Die kurdischen bzw. kurdisch dominierten Kräfte wie die SDF oder der Militärrat von Minbic (MMC) koorperieren mit Russland, den USA und der syrischen Armee. Welche Bedeutung hat das und was sind Ihre Erwartungen diesbezüglich?

Die SDF oder MMC verteidigen das syrische Volk. Das ist der Grund, warum wir die SDF als „Selbstverteidigungseinheiten“ bezeichnen. Aktuell ist jeder auf den Kampf gegen den IS fokussiert, insbesondere im Süden von Manbidsch. Deshalb ist auch die syrische Armee vor Ort, insbesondere im Süden Manbidsch. Hier kommt es zu keinen Konfrontationen zwischen dem MMC und der syrischen Armee. Die gesamte Lage kann sich aber aufgrund der Präsenz türkischer und türkisch gestützter Gruppen ändern.

Die türkische Präsenz in Syrien ist eine Besatzung unseres Landes und die Türkei hat enge Verbindungen zu terroristischen Organisationen wie die Nusra-Front, dem IS oder Ahrar Al-Sham. Diese Gruppen und die Türkei verbinden die gleiche Mentalität. Hier liegt auch das eigentliche Problem: überall, wo die Türkei eine Gefahr darstellt, arbeitet sie eng mit diesen Gruppen zusammen. Deswegen arbeitet der MMC mit Russland und den USA zusammen. Solange die Türkei und ihre Banden uns nicht attackieren, werden wir dies auch nicht tun. Wir möchten eine militärische Eskalation vermeiden, wissen aber nicht, was als nächstes passiert.

Die USA haben ihre Präsenz in der Region, insbesondere in Rojava, verstärkt. Was bedeutet dies für die Zukunft Rojavas?

Wie bereits erwähnt, sind die türkischen Kräfte Besatzer in Syrien. Sie haben keinen legitimen Grund in Syrien zu sein. Es ist allein die Angelegenheit der Völker aus Syrien, eine Lösung der Probleme zu finden. Die Türkei hat Turkmenen in die von ihr kontrollierten Regionen umgesiedelt und spielt so mit der Demografie der Region. Wir haben ebenfalls Informationen darüber, dass die Türkei ihre Verbündeten aus Homs und anderen Städten in die Region ruft. Was ist das Ziel? Warum wollen sie Manbidsch belagern? Wenn die Türkei uns angreift, wird alleine der IS davon profitieren.

Stimmt es, dass kurdische Einheiten in Sheikh Maqsoud von russischem Militär unterstützt bzw. ausgebildet werden?

Die Situation in Sheikh Maqsoud ist eine ganz andere. Die SDF ist dort seit ca. fünf Jahren, um die Menschen aus dem Viertel zu beschützen. Anders als in Manbidsch fanden dort mehrmals militärische Konfrontationen mit der syrischen Armee statt. Die russischen Kräfte vor Ort versuchen eine Eskalation zu vermeiden. Ich denke, dies wird noch eine Weile so bleiben, bis die Situation sich etwas entspannt.

Wie ist Ihre Einschätzung bzgl. den Astana-Gesprächen?

Das Ziel dieser Gespräche war das Aushandeln einer Waffenruhe. Doch das wurde nicht wirklich erreicht. Warum? Weil man nicht eindeutig moderate und terroristische Gruppierungen unterscheiden konnte. Daher sind diese Art von Gesprächen problematisch und nicht zielführend. Wir hätten uns gewünscht, dass die SDF ebenfalls an diesen Gesprächen teilnimmt. Jedoch hat die Türkei alles in ihrer Macht stehende getan, um dies zu verhindern, mit der Begründung, sie verhandele nicht mit „Terroristen“. Wie will man eine Lösung für den Konflikt finden, wenn wir, einer der Hauptakteure, nicht Teil dieser Lösung sind?

Die „Rojava Peshmerga“ haben die Selbstverteidigungseinheiten der Eziden in Shengal (Sinjar) angegriffen. Hierbei wurden deutsche Waffen, die für den Kampf gegen den IS geliefert wurden, genutzt. Können Sie uns Ihre Einschätzung diesbezüglich mitteilen?

Vorweg: so etwas wie die „Rojava Peshmerga“ existiert nicht. Die Wahrheit hinter diesem Begriff ist, dass diese Gruppen sich aus Spezialeinheiten, die Massud Barzanîs Partei KDP (Demokratische Partei Kurdistans) unterstellt sind, und einigen arabische Banden, die zeitweise auch mit dem IS koorperierten, zusammensetzen. All diese Söldner wurden zusammengetragen und ihnen wurde der Name „Rojava Peshmerga“ gegeben.

Unsere Meinung darüber ist, dass sie das vollenden wollen, wozu der IS nicht imstande war: sie wollen die Eziden bekämpfen und sie aus Shengal vertreiben. Dies kann unter keinen Umständen akzeptiert werden. Shengal gehört den Eziden, sie leben dort seit mehreren hundert Jahren und dieses Gebiet ist ihre Heimat. Zur Selbstverteidigung haben sie ihre eigenen Einheiten gebildet.

Diese sollten gleichzeitig die einzigen Kräfte in der Region sein. Niemand anderer sollte dort sein. Die KDP muss aufhören, die Eziden zu bekämpfen. Die Eziden haben das Recht auf Selbstverteidigung und Selbstverwaltung. Das kurdische Volk wird auf der Seite der Eziden sein.

Wir haben ebenfalls in Erfahrung gebracht, dass deutsche Waffen gegen Eziden eingesetzt wurden. Hierzu gibt es auch Beweise. Wir haben erfahren, dass eine deutsche Delegation in die Region gereist ist, um sich über die Lage zu erkundigen.

Das Verbot kurdischer Symbole in Deutschland wurde schon seit Längerem verlangt. Letzte Woche hat das deutsche Innenministerium fast alle Symbole kurdischer Organisationen aus der Türkei, Syrien, Irak und aus dem Iran verboten. Dies umfasst auch die Symbole und Flaggen der YPG, YPJ und der PYD. Wie ist Ihre Einschätzung diesbezüglich?

Ich kenne keine genauen Gründe für diese Entscheidung. Die Entscheidung könnte auf Druck der Türkei gefällt worden sein oder Deutschland will keinen Konflikt mit türkischen Bürgern in Deutschland. Die Wahrheit ist jedoch, dass sehr viele Deutsche bzw. Parteien und Organisationen aus Deutschland diese Symbole respektieren und ihre Legitimität anerkennen. Deutschland sollte dies bedenken. Die genannten Organisationen bekämpfen den Terrorismus in Syrien. All die Symbole und Flaggen stehen tagtäglich gegen diese Terroristen. Deutschland und die EU sollten sich eine einfache Frage stellen: Was sollte wirklich verboten sein? Die, die gegen den Terrorismus kämpfen oder die Terroristen bzw. ihre Unterstützer?

Wenn Deutschland unbedingt etwas verbieten möchte, dann soll sie mit der Türkei anfangen. Jeder weiß, wofür die Regierung und ihre Vertreter stehen. Wir werden versuchen alle rechtlichen Schritte gegen dieses Verbot zu gehen. Eine Gruppe aus Rechtsanwälten hat sich der Sache bereits angenommen.

Originallink: https://komnews.com/turkey-leave-syria-sooner-later-pyd-co-leader-salih-muslim/

 

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