Selbstbestimmten Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen gewährleisten

erstellt von Die Linke. im Römer — zuletzt geändert 2022-03-01T17:46:14+02:00

Anlässlich der ab morgen wieder für 40 Tage drohenden Belagerung der pro familia-Geschäftsstelle Frankfurt durch Selbstbestimmungsgegnerinnen und -gegner erklären DIE LINKE. Fraktion im Römer und DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir stehen solidarisch an der Seite ratsuchender Schwangerer und der pro familia und stellen uns schützend vor sie. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Schwangere auf dem Weg zur Beratung fundamentalistischen Kräften ausgesetzt werden. Dabei verspricht das Schwangerschaftskonfliktgesetz im Gegenzug zur Beratungspflicht eine anonyme und ergebnisoffene Beratung! Das Frankfurter Gerichtsurteil zeigt die Untauglichkeit des gesamten Systems: Die Versammlungsfreiheit wird geschützt. Doch wer schützt die Ratsuchenden in dieser verletzlichen Situation? Es braucht dringend eine gesetzliche Regelung, und, wir werden nicht müde darauf hinzuweisen: der Schwangerschaftsabbruch muss endlich raus aus dem Strafgesetzbuch. Weg mit § 218 StGB!"

Christiane Böhm, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, ergänzt: „Die Wiederkehr der Gehsteigbelästigungen haben wir schwarzgrüner Ignoranz zu verdanken. Statt unserem LINKE-Gesetzentwurf zuzustimmen und Rechtssicherheit zu schaffen, setzte die Regierungsmehrheit auf einen windelweichen Erlass des Innenministers, der schon in der ersten juristischen Prüfung pulverisiert wurde. Nun muss die Landesregierung wenigstens selbst den Schritt gehen einen Gesetzentwurf vorzulegen. Das Warten auf eine eventuelle Bundesregelung stellt keinen Schutz für die betroffenen Frauen dar. Die hessische LINKE wird in den kommenden Tagen mit vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen den Druck weiter hochhalten, um Frauen zu schützen und endlich eine verbindliche Lösung zu finden.“

Folgende Veranstaltungen und Termine sind in dieser Woche geplant:

Mittwoch, 2. März ab ca. 13 Uhr, Präsenz vor Ort in der Palmengartenstraße gegen die Mahnwache und Gespräch mit der pro familia Frankfurt. Vor Ort u.a. Elisabeth Kula, Fraktionsvorsitzende, Christiane Böhm und Ulrich Wilken.

Freitag, 4. März ab 18 Uhr, hybride Diskussionsveranstaltung im Haus am Dom „Abstand regeln! Wer schützt vor den Abtreibungsgegner:innen?“ – mit Claudia Hohmann, pro familia Frankfurt, Prof. Dr. Friedhelm Hufen, Uni Mainz, Christiane Böhm, MdL DIE LINKE, Nora Szász, Doctors for Choice; Moderation: Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Stadtverordnete DIE LINKE. im Römer.
Online unter: www.dielinke-im-roemer.de/abstand-regeln/

Samstag, 5. März, 11 Uhr Bockenheimer Warte, Demonstration und Kundgebung am Opernplatz „Freier Zugang zu Beratung“ von Frankfurt für Frauen*rechte – es spricht u.a. Janine Wissler, LINKE-Parteivorsitzende und Frankfurter Bundestagsabgeordnete.

Pressemitteilung 1. März 2022