Solidarität mit Geflüchteten ist nicht kriminell

erstellt von FIR — zuletzt geändert: 2021-10-08T08:51:26+01:00
Die FIR und Antifaschisten haben allen Grund, sich deutlich gegen eine Verurteilung des ehemaligen Bürgermeisters von Riace (Italien) zu positionieren, der wegen seiner praktizierten Solidarität mit Geflüchteten zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Riace ist ein kleines Bergdorf im süditalienischen Kalabrien, das seit Ende der 1990er-Jahre solidarisch Geflüchtete aufgenommen hat. Das Dorf und sein Bürgermeister Domenico Lucano wurden dafür weltweit bekannt. Mehrere Hundert Schutzsuchende lebten in Riace, das zuvor durch die Abwanderung junger Menschen vom Aussterben bedroht war. Kleine Vereine und Kooperativen schufen Arbeitsplätze für Einheimische und Geflüchtet in Werkstätten, die alte Handwerkskünste der Weberei, Töpferei, Stickerei, Glas- und Holzverarbeitung wiederbelebten und die Produkte an Besucher verkauften.

Auch die Betreuung der Flüchtlinge brachte Arbeit für die Bevölkerung. All dies verlief nicht konfliktfrei, brachte dem Dorf aber über Jahre einen bescheidenen Aufschwung. Der Bürgermeister setzte sich engagiert für diejenigen ein, die es in sein Dorf verschlagen hatte. Er sagte nie nein, auch wenn die Behörden ihm viele – vielleicht manchmal zu viele Geflüchtete schickten. Es gab finanzielle Unterstützung vom Staat und von der EU für die Aufnahme der Schutzsuchenden.

Diese Aufnahmepraxis wurde modellhaft für Europa. Immer wieder gab es in Kalabrien, in ganz Italien und auch europaweit Solidaritätsaktionen für Riace. 2017 bekam Domenico Lucano für sein Engagement den Dresdner Friedenspreis.

Aber dann schlug auf Veranlassung von Innenminister Matteo Salvini die Repression zu. Im Oktober 2018 wurde Lucano verhaftet, dann aus Riace verbannt und durfte sein Dorf nicht mehr betreten. Erst ein Jahr später durfte er zurückkehren. Lucano setzte sich weiterhin für Geflüchtete ein, auch als er nicht mehr Bürgermeister war. So sorgte er beispielsweise für den Weiterbetrieb der Werkstätten, gegen alle behördlichen Schikanen. 2019 konnte eine kleine Ölmühle in Betrieb genommen werden, Einheimische und Zugezogene fanden in der Ernte und Produktion von Olivenöl bezahlte Arbeit.

Dann wurde Lucano angeklagt wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und fehlerhafter Verwendung von Fördermitteln für die Aufnahme von Geflüchteten. Dass er sich nicht immer an die Abrechnungsregeln gehalten habe, bestreitet er nicht. Menschlichkeit war ihm wichtiger als die Bürokratie, und wenn es nötig war, ging er kreativ und im Sinne der Betroffenen mit den Fördergeldern um. Mit ihm wurden weitere solidarische Einwohner von Riace angeklagt. Ende September 2021 erging das Urteil gegen Domenico Lucano: 13 Jahren und zwei Monaten Gefängnis. Außerdem soll er 500.000 € zurückzahlen, die die EU und Rom für die Aufnahme von Flüchtlingen der Gemeinde bereitgestellt hatten.

"Mir fehlen die Worte, das habe ich nicht erwartet", habe Lucano nach der Verurteilung gesagt, und: "Ich habe mein Leben damit verbracht, Ideale zu verfolgen, ich habe gegen die Mafia gekämpft, ich habe mich auf die Seite der Letzten gestellt, der Flüchtlinge. Und ich habe nicht einmal das Geld, um die Anwälte zu bezahlen. Es gibt keine Gerechtigkeit."

Gianfranco Pagliarulo - Nationaler Präsident der ANPI erklärte: „Wir sind schockiert über die Nachricht von der Verurteilung von Mimmo Lucano, dem wir unsere Solidarität und Verbundenheit bekunden. Er ist ein Bürgermeister, der mit persönlichem Einfühlungsvermögen und verfassungsmäßiger Verpflichtung die Aufnahme und Integration zum Markenzeichen seines Engagements gemacht hat."

Auch die FIR drückt ihre Solidarität mit Domenico Lucano aus: Wenn in Frankreich ein ehemaliger Staatspräsident wegen kriminellem Handeln zu seinem Vorteil zu einem Jahr Hausarrest verurteilt wird, in Italien jedoch ein Bürgermeister, der, ohne sich persönlich zu bereichern, Mittel für Geflüchtete eingesetzt hat, zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt wird, dann ist dies ein verheerenden Zeichen zum Stand der Gesetzlichkeit in der Europäischen Union. Das Urteil ist ein Triumph der Rechten!

Newsletter 2021-40, 8.10.2021