Solidarität mit Palästina

erstellt von Free Palestine FFM — zuletzt geändert: 2017-06-07T17:48:08+01:00
Für einen sicheren Ablauf der Konferenz „50 Jahre israelische Besatzung“ und für Solidarität mit Palästina: Kundgebung am Freitag, 9.6. um 17:00 am Westbahnhof.

Vor 50 Jahren annektierten die israelischen Streitkräfte die Westbank, den Gazastreifen und die Golanhöhen, sowie Ost-Jerusalem. Seitdem dauert nicht nur die Besatzung an, sondern werden immer weitere Teile des Gebiets durch Siedlungsbau und Landraub dem israelischen Territorium zugefügt.

In Frankfurt organisiert der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel (KOPI) eine Konferenz zu „50 Jahre israelische Besatzung“. Dort werden israelische und palästinensische Wissenschaftler und Friedensaktivisten referieren.

Bereits im Vorfeld hatten Bürgermeister Uwe Becker (CDU) und andere versucht, die Konferenz zu unterbinden und warfen den Veranstaltern Antisemitismus vor, ohne dies belegen zu können. Die Vermieter kündigten die Räume, wogegen KOPI vor dem Amtsgericht klagte und Recht bekam. Die Konferenz kann nun im Ökohaus am Westbahnhof stattfinden. 

Dennoch wollen Uwe Becker (CDU), Jutta Dittfurth (ökolinx) und andere Politiker und Organisationen die Konferenz stören oder blockieren. Es wurde eine Kundgebung direkt vor dem Ökohaus zum Zeitpunkt der Eröffnung der Konferenz angemeldet. Dass von dieser Kundgebung die Gefahr ausgeht, die Konferenz zu blockieren, zeigen auch die Aufrufe der studentischen Gruppen AK.069 und „Thunder in Paradise“, die eine „Kampfansage“ an die Konferenz richten, der man nur „entgegentreten“ könne. Der menschenverachtende Aufruf von „Thunder in Paradise“ ist auf ihrem Facebook-Profil zu lesen.  

Zudem ruft der Jüdische Nationalfond (Kayemeth LeIsrael Deutschland), JNF-KKL, zu der Stör-Kundgebung auf. Diese nationalistische und militaristische Organisation betreibt die völkerrechtlich auch von der Bundesrepublik verurteilte Praxis des Landraubs der arabischen Bevölkerung und der ethnischen Säuberung. Am Mittwoch soll ein von dieser gefährlichen Organisation organisiertes Chorkonzert zur „Wiedervereinigung Jerusalems“ stattfinden, so die demagogische Bezeichnung für die Annexion Ost-Jerusalems im 6-Tage-Krieg. Für diese Veranstaltung hat Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) die Schirmherrschaft übernommen und ignoriert damit die explizite Anerkennung des Völkerrechts durch das deutsche Grundgesetz. Er betreibt eine eigenständige prozionistische Außenpolitik ohne jede Legitimation.

Während also völkerrechtsbrechende Organisationen vom OB geadelt werden, geraten die Referenten der Konferenz (unter anderem der Völkerrechtler Norman Paech), die das Völkerrecht verteidigen unter Beschuss mit Unterstützung des Bürgermeisters. Hat Frankfurt eine Stadtregierung, die das Völkerrecht mit Füßen tritt? Werden „Linke“, wie die Partei „ökolinx“ und die „antifaschistische“ Gruppe AK.069 zu Fußtruppen dieser reaktionären Politik?

Wir verteidigen die Redefreiheit und das Völkerrecht und rufen dazu auf, den sicheren Ablauf der Konferenz zu gewährleisten.

Gegen den erneuten Versuch, die Konferenz zu verhindern und zu diffamieren, gibt es eine Kundgebung, die den sicheren Ablauf der Konferenz und Solidarität mit Palästina zum Ziel hat.

Die Initiative „Free Palestine Frankfurt/Main“ ruft für Freitag, 09.06. 17:00 zum Westbahnhof alle demokratischen, humanistischen und internationalistischen Personen und Organisationen auf, sich gemeinsam für die Redefreiheit und das Recht auf Kritik an der Besatzungspolitik Israels einzusetzen.

Weitere Informationen zur Konferenz unter: kopi-online.de/wordpress