Solidarität statt Abschiebung

erstellt von Afghan Refugees Movement — zuletzt geändert 2019-02-18T12:39:53+01:00
Am kommenden Montag (18. Februar) soll die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt werden.

Am kommenden Montag soll die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt werden. Das Afghan Refugees Movement und NoBorder Frankfurt haben für Montag den 18. Februar 2019 um 18:30 zu einer Demonstration gegen die umstrittene Abschiebung am Frankfurter Flughafen (Terminal 1, Abflug C) aufgerufen. Sie wollen damit ein Zeichen gegen die skandalösen Abschiebungen setzen und sich gegen Grenzen und Abschottung stark machen. Die Protestierenden zeigen damit auch, dass sie die sich unter Innenminister Horst Seehofer zusehends radikalisierende Politik entschieden ablehnen. Der rassistische Tonfall in der Bundesregierung ist Teil eines strukturellen Rassismus in Deutschland und lässt sich weder von den rechtsextremen Umsturzplänen in den Sicherheitsbehörden, noch von den Drohbriefen an die NSU-Opfer-Anwältin Seda Basay-Yildiz trennen.

Erst am 7. Januar wurde zum 20. Mal nach Kabul abgeschoben. Seit der ersten Abschiebung im Dezember 2016 wurden damit bereits 475 Menschen nach Afghanistan abgeschoben (2016: 34; 2017: 121; 2018: 284). Die Gefahr für Leib und Leben der betroffenen Menschen interessiert die Bundesregierung scheinbar nicht.

In Afghanistan herrscht indes weiter Krieg. Nicht nur der letzte Anschlag in Kabul, der Mitte Januar dieses Jahres 2 Menschen in den Tod riss und 40 Menschen schwer verletzte zeigt dies. Solche Vorfälle sind keine Seltenheit, es kommt beinahe täglich zu Anschlägen auf Sicherheitskräfte und Regierungsmitarbeiter*innen und Zivilist*innen. Während die Bundesregierung davon spricht, dass sich die Sicherheitslage nicht verschlechtert hätte und nur in einzelnen Regionen Gefahr bestehe, legte jüngst der European Council on Foreign Relations dar, dass sich die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert habe und die International Crisis Group berichtet von 40.000 Toten alleine im Jahr 2018.

„Dass die Bunderegierung beharrlich an ihrer Version von angeblich sicheren Gebieten in Afghanistan festhält, ist ein Skandal und widerspricht völlig der Realität vor Ort“ sagt Sarmina Stuman, Sprecherin des Afghan Refugees Movements. Sie fordert: „Dieses perfide Spiel der Bundesregierung mit Menschenleben muss sofort beendet werden!“.

Der Protestzug wird lautstark durch den Frankfurter Flughafen ziehen und von diversen Redebeiträgen begleitet. Außerdem werden Teilnehmer*innen des Protests die Möglichkeit erhalten ihre Solidarität mit den Betroffenen von Abschiebungen auf einem großen Transparent vor Ort niederzuschreiben.

Weitere Demonstrationen finden in München und Würzburg statt.

Afghan Refugees Movement, Pressemitteilung, 15.2.2019