Solidarität und Nachhaltigkeit statt rechtsextremer Polemik

Seit fast einer Legislaturperiode sitzt die AfD als parlamentarischer Arm der extremen Rechten im hessischen Landtag. In der ersten Mai-Woche trifft sie sich in Königstein zu einem Landesparteitag. Als Organisationen der Zivilgesellschaft protestieren wir gegen die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei und ihr reaktionäres Gesellschafts- und Familienbild.

Wir lassen es nicht unwidersprochen, dass sie gegen Vielfalt und Diversität polemisiert, rassistische Vorurteile verbreitet und den menschengemachten Klimawandel leugnet. Dem stellen wir uns entgegen und rufen unsere Mitglieder, Unterstützer*innen und alle Bürger*innen zur Teilnahme an den Mahnwachen gegen den AfD-Landesparteitag auf

am Freitag, 5. Mai von 11 bis 14 Uhr,
am Samstag, 6. Mai, und  am Sonntag, 7. Mai,
jeweils von 8.30 bis 13 Uhr
vor dem Haus der Begegnung in Königstein, Bischof-Kaller-Straße 3.

Die AfD-Abgeordneten sind zwar demokratisch gewählt, doch sie nutzen ihr politisches Mandat, um die Demokratie und die Menschenrechte anzugreifen und in Frage zu stellen. Ihre Ziele sind nationalistisch, autoritär und unsozial. Die AfD ist eine Bedrohung für die Demokratie. Dass eine in Teilen offen rechtsextreme Partei, die sich seit ihrer Gründung immer weiter radikalisiert, in deutschen Parlamenten vertreten ist, darf nie als Normalität hingenommen werden.

In einer wissenschaftlichen Studie bilanzierten Prof. Dr. Benno Hafeneger und Hannah Jestädt bereits ein Jahr nach dem Einzug der AfD in den Landtag, sie wolle „das Parlament zu einer Arena für populistische Botschaften und neurechter Diskursverschiebung machen“. Träger von demokratiebewussten und menschenrechtsbasierten Aktivitäten in allen gesellschaftlichen Bereichen würden von der AfD diffamiert und angefeindet, mit dem Ziel, ihre Handlungsspielräume einzuengen. Doch wir lassen uns von der AfD nicht einschüchtern, sondern setzen unsere Werte gegen ihren Hass und ihre Hetze, die ideologischen Nährboden für Morde wie die in Hanau und Wolfhagen bereiten.

Wir wenden uns gegen die Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik der AfD, die darauf ausgelegt ist, die ungleiche Verteilung des Reichtums noch zu verstärken und die Schwächsten unserer Gesellschaft weiter zu marginalisieren. Die AfD lehnt Wind- und Solarkraft ab, setzt in der Verkehrspolitik allein auf das Auto und verweigert sich damit der sozial-ökologischen Wende, die auch in Hessen dringend notwendig ist. Den Versuch der AfD, die Gesellschaft zu spalten und die Klimakrise zu ignorieren, kontern wir beim Protest gegen ihren Landesparteitag und im laufenden Wahlkampf mit einem Appell für mehr Solidarität, Zusammenhalt und Nachhaltigkeit.

Herausgebende Organisationen in alphabetischer Reihenfolge:
agah – Landesausländerbeirat
Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Main
AWO Bezirksverband Hessen-Süd
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen
DGB Hessen-Thüringen
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Hessen
Landesfrauenrat Hessen
NaturFreunde Deutschlands, Landesverband Hessen
Omas gegen Rechts Hessen
VVN-BdA, Landesvereinigung Hessen

Gemeinsame Presseerklärung 28.4.2023