Stadt droht ExZess wegen bemalter Wand mit Kündigung

Sie droht uns mit der Kündigung.

Durch ihren Anwalt Peter Sprickmann Kerkerinck ließ sie am 20.12.2018 per Email mitteilen, dass der Mietvertrag gekündigt werden könne, wenn nicht bis zum 31.12.2018 die „Außengestaltung und Aufmachung des Cafés“ von den „zahlreichen Werbeplakaten sowie politischen Botschaften“ gesäubert werde, da dies im „allgemeinen Interesse“ sei.

Das ExZess scheint in den Augen der Stadt Frankfurt die zukünftige schöne gentrifizierte Nachbar*innenschaft zu verschandeln. Wenn wir damit einem Verdrängungsprozess entgegenstehen, dann nehmen wir diese Rolle gerne an. Wir sehen daher den Brief als einen zynischen Versuch, das ExZess im Zuge der „Aufwertung“ Bockenheims endlich los zu werden.

Eine Gentrifizierung, die in Frankfurt wie in anderen Städten vordergründig von einigen politischen Parteien kritisiert wird, schreitet enorm voran. Wohnraum ist so teuer wie nie und wenn gebaut wird, dann nur für die wenigen, die es sich leisten können.

Ein solches hochpreisiges Bauprojekt wird gerade neben dem ExZess realisiert. Seit Beginn der Planungen und während der Bauphase haben wir uns mehrfach mit Bedenken über Schall- und Brandschutz wie auch Schäden am Exzess (ein Beispiel ist unsere im Zuge der Baumaßnahmen abgerissene Außenmauer) an die Stadt und das Amt für Bau und (ABI) als zuständige Behörde gewandt. Was unter anderem passierte: die Nachbar*innenschaftsrechte der Stadt wurden gegen die Zahlung von 15.000 Euro einfach abgetreten, uns wurde ein Kran vor die Tür gebaut und damit sogar für eine Weile der Zugang verwehrt. Von Seiten der Stadt haben wir in mehr als 1,5 Jahren Bauphase nichts als Vertröstungen und heiße Luft bekommen.

Nun bekamen wir Ende Dezember 2018 einige Tage nach den Brandanschlägen einen Brief vom ABI, von dem wir erwartet haben, dass sich diese Ignoranz ändert. Was wir bekamen war:

Streicht eure Fassade – sonst können wir kündigen.

Stein des Anstoßes ist der seit Anfang des Jahres 2018 auf der Fassade stehende Spruch „Ganz Frankfurt hasst die AfD“. Als Grund für das Schreiben wurden mal wieder besorgte Bürger*innen bemüht. Wer das sein soll – wie immer bei diesem Argument – ist völlig unklar.

Leider ist dieser Spruch auch aus unserer Sicht falsch, denn viele Frankfurter*innen wählen und unterstützen die AfD. Nachdem die Stadt uns dazu genötigt hat, sehen wir uns nun aber gezwungen, diesen Spruch zu verteidigen. Gleichwohl bieten wir der Stadt ein Entgegenkommen an.

Auf Werbeplakate im Fenster werden wir verzichten, denn diese hingen bei uns ohnehin noch nie aus. Wir sind ein unkommerzielles soziokulturelles Zentrum, das nicht auf Gewinn ausgerichtet ist.

Hinweise auf Veranstaltungen und Konzerte wie auch Organisationen, die wir unterstützen wollen, sind keine Werbung. Gern unterstützen wir die Stadt dabei, kommerzielle Werbeplakate im öffentlichen Raum zu entfernen.

Genug Ideen dafür haben wir! Gruß und Kuss: Euer ExZess

Pressemitteilung, 15.1.2019