Stadt Frankfurt/M.: Einnahmen steigern statt Rotstift zücken

erstellt von DIE LINKE. Fraktion im Römer — zuletzt geändert: 2017-07-14T12:34:56+01:00
Die Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer liegen im ersten Halbjahr 2017 unter den Vorjahreswerten.

Nach Angaben der Kämmerei lagen die Einnahmen bis Ende Juni bei 816 Millionen Euro. Im selben Zeitraum letztes Jahr lagen sie um 180 Millionen Euro höher.

„Angesichts der aktuellen Zahlen rufen schon einige den Finanznotstand aus und wollen den Rotstift zücken. Sie wollen es nicht verstehen, dass es bei einer gerechten Kommunalpolitik nicht darum  geht, bei denen zu sparen, die sich nicht wehren. Es geht darum, die Einnahmen der Kommune zu steigern. Ein Vorschlag von uns ist die höhere Gewerbesteuer. Einen Hebesatz von 490 Punkten würde kein Unternehmen in die Insolvenz drängen oder dazu zwingen, den Sitz auf die Cayman Islands Malta oder Panama zu verlagern. Sofern sie das nicht schon getan haben“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die Meldungen und die Reaktionen darauf.

Pauli weist darauf hin, dass die Gewerbesteuer eine Gewinnsteuer ist, also wirklich nur auf den erzielten Profit gezahlt wird.  „Die Gewerbesteuer ist wichtig für die Kommune. Damit sollen die Unternehmen ihren Beitrag zur kommunalen Infrastruktur leisten. Viele Gewerbetreibende finden das auch völlig in Ordnung. Vorausgesetzt es herrscht Steuergerechtigkeit. Und das haben wir nicht immer. Großkonzerne beschäftigen einen riesen Stab an Experten, um Steuern zu vermeiden. Aber bei den Steuerbehörden fehlt es an Prüfern, die in kürzeren Intervallen die Bücher einsehen. Manch Großkonzern erhält seltener Besuch vom Finanzamt als ein Familienunternehmen“, sagt Pauli.

Sie weist darauf hin, dass DIE LINKE mehrmals Anträge für die Einstellung von kommunalen Betriebsprüfern eingebracht hat. Anders als Wirtschaftslobbyisten in der CDU behaupten, gibt es eine klare rechtliche Grundlage für diese Möglichkeit. Im Finanzverwaltungsgesetzt ist das gesetzliche Mitwirkungsrecht der Kommunen im Steuerermittlungsverfahren zur Gewerbesteuer geregelt. Und das lässt auch den Einsatz eigener Prüfer zu. Damit würde zumindest der Anteil an Steuerverlusten, die durch kreative Buchführungen entstehen, vermindert. Die Stadt Köln hat auf diese Weise ihre Steuereinnahmen erheblich erhöht.  „Wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU im Römer während der vorletzten Plenardebatte kommunale Steuerprüfer mit der Begründung ablehnt, er sei zufrieden mit dem aktuellen Stand, kann leicht der Verdacht entstehen, Großkonzerne sollen unbedingt geschont werden“, merkt Pauli an.

DIE LINKE. Fraktion im Römer, 7. Juli 2017