Stadt Frankfurt verbietet Motorrad-Demo für den Frieden

erstellt von DKP Frankfurt — zuletzt geändert 2020-04-12T19:16:25+02:00
Während Auto- und Motorradfahren allgemein erlaubt ist und während in vielen Betrieben weitergearbeitet wird, schafft die Stadt Frankfurt die Versammlungsfreiheit ab.

Was die Frankfurterinnen und Frankfurter bereits bei den Aktionen der "Seebrücke" erleben mussten - demokratischer Protest, der unter Einhaltung von strengeren Corona-Sicherheitsmaßnahmen als von der Bundesregierung vorgesehen stattfindet, wird von der Polizei, ohne jegliche antiviralen Schutzmaßnahmen, gewaltsam aufgelöst - scheint die Stadt beim traditionellen Ostermarsch am Ostermontag in Frankfurt leider wiederholen zu wollen.

Barbara Lautermilch, Kreisvorsitzende der DKP-Frankfurt, erklärt dazu: "Das Vorgehen der Polizei gegen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist ein doppelter Skandal. Einmal weil Stadt und Polizei demokratische Grundrechte mit Füßen treten und zum anderen, weil die gewaltsame Auflösung der Aktion jeden Verweis auf Corona Lügen straft."

Mit dem Verbot des Motorradkorso des antifaschistischen Motorradclubs „Kuhle Wampe“ scheint die Stadt diesen Weg fortzusetzen.

"In vielen Betrieben kann der Mindestabstand nicht eingehalten werden und es wird trotzdem gearbeitet. Das wird toleriert, weil es um den Profit von Wenigen geht.

Gleichzeitig werden aber die Aktionen der Friedensbewegung mit Verweis auf Corona verboten, obwohl die Mindestabstände eingehalten werden sollten und Spaziergänge ja sogar von Herrn Spahn empfohlen werden."

Die DKP Frankfurt ruft dazu auf diese Beschneidung demokratischer Rechte nicht hinzunehmen. Wir brauchen jetzt vielfältige und kreative Aktionen für Frieden und dürfen uns darin nicht einschüchtern lassen.

"Die neue Ausgabe unserer Frankfurter Stadtzeitung ist bereits in vielen Briefkästen gelandet und ich würde mich nicht wundern, wenn viele Menschen am Montag mit Friedensbotschaften spazieren gehen. Ich hoffe viele werden darüber hinaus ihre Fenster und Balkone friedenspolitisch dekorieren.

Das ist das was wir brauchen - statt der antidemokratischen Maßnahmen der Stadt", so Lautermilch.

Gleichzeitig rufen wir auf: Nehmt die Abstandsregeln ernst, besser drei als zwei Meter!

Das sind wir den Menschen in Risikogruppen und den Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitswesen schuldig. Sie sind diejenigen, die jetzt für die Kürzungen im Gesundheitswesen in den letzten Jahrzehnten bezahlen müssen – im schlimmsten Fall mit dem Leben.

DKP Frankfurt, Pressemitteilung, 11. April 2020