Stadt muss für Seenotrettung einstehen

Dazu erklärt Pearl Hahn, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Am 30. Juni sind in Folge der zynischen europäischen Politik an den Festungsmauern der EU weitere 16 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Diese menschenfeindliche Abschottungspolitik muss ein Ende haben. Wir brauchen ein offenes Europa mit sicheren und legalen Zugangswegen. Wir brauchen solidarische Städte als sichere Häfen für Menschen auf der Flucht vor Krieg, Umweltzerstörung und dem ausbeuterischen, neo-kolonialen kapitalistischen Weltwirtschaftssystem.“

Die Stadt Frankfurt habe vor einigen Tagen bekannt gegeben, dass sie für das Seenotrettungsschiff „Sea Eye 4“ ein Beiboot zur Aufnahme von Menschen aus dem offenen Meer anschafft.

„Das ist ein richtiges und wichtiges Zeichen unserer Stadt, das tatsächlich zur Rettung von Menschenleben beitragen wird. Insofern ist es die erste Maßnahme der Stadt, die über ein reines Bekenntnis als solidarische Kommune und sicherer Hafen hinausgeht. DIE LINKE. im Römer hat zwar gefordert, ein eigenes Rettungsschiff anzuschaffen, um die aus Seenot geretteten Menschen direkt in Frankfurt aufnehmen zu können. Das wurde von der Stadtregierung abgelehnt. Aber ein Beiboot ist ein Anfang.

Jetzt kommt es darauf an, dass sich die Stadt Frankfurt dafür einsetzt, dass die Sea Eye 4 wieder vom Anker darf. Seit Wochen ist sie auf Betreiben der europäischen Politik im Hafen von Palermo festgesetzt. Noch das größte Beiboot ist keine Hilfe, wenn es nicht zu Wasser gelassen werden kann. Daher fordere ich den Oberbürgermeister auf, sich vehement für ein Ende der Kriminalisierung der Seenotretter*innen einzusetzen“, so Hahn abschließend.