Stoppt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei!

erstellt von Grüne Hochschulgruppe Goethe-Universität — zuletzt geändert 2022-09-21T11:13:35+01:00
Flugverbotszone über Rojava und Şengal! Die Grüne Hochschulgruppe der Goethe Universität Frankfurt verurteilt die völkerrechtswidrigen Angriffe, die das NATO-Mitglied Türkei auf die Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien/Rojava und auf die kurdischen Gebiete im Nordirak führt.

Sie solidarisiert sich mit den Opfern, ihren Angehörigen und der Selbstverwaltung. Insbesondere ruft sie die Grüne im Römer dazu auf mutig zu sein und für die Resolution am 22.09.2022 zu stimmen, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei verurteilen würde. Appeasement-Politik gegenüber autoritären und Krieg treibenden Staaten habe nie funktioniert und würde auch heute nicht funktionieren ob dies nun Russland in der Ukraine oder die Türkei in Kurdistan ist.

Als Grüne Hochschulgruppe, die die Werte der Demokratie, der Ökologie und des Feminismus teilt, können wir das Schweigen der UN, der EU, der OPCW (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons) und der Bundesregierung zu den Menschenrechts- und Kriegsverbrechen der Türkei nicht akzeptieren. In diesem Sinne unterstützen wir die klare Position zu Demokratie, Menschenrechte und Völkerrechtsverstöße, die Außenministerin Baerbock bei ihrer letzten Türkeireise geäußert hat. Wir sehen jedoch auch, dass selbst klare Worte nicht ausreichen.

Wir fordern deshalb von allen demokratischen Parteien und Organisationen, sich für folgende Ziele einzusetzen:

Auf allen politischen Ebenen muss der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Türkei klar als solcher benannt und verurteilt werden. Wir rufen als Frankfurter Studierende die Grüne im Römer dazu auf die Resolution am 22.09.2022 zu verabschieden.
Einrichtung einer Flugverbotszone über die Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien/Rojava (AANES) und über die ezidischen Siedlungsgebiete in Şengal. Offizielle Anerkennung der Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien und des Demokratischen Autonomierates Şengal (MXDŞ).

Umsetzung einer unabhängigen internationalen Kommission, die den Einsatz von geächtetem chemischen Kampfstoff im Nordirak untersucht.

Alle Rüstungsexporte in die Türkei stoppen und wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen die Türkei verhängen, sofern die Angriffe nicht beendet werden. Insbesondere muss der Flüchtlingsdeal mit der Türkei beendet werden.

Diplomatische Beziehungen bemühen, um den Krieg zu stoppen. Insbesondere müssen Treffen und Gespräche mit Abdullah Öcalan stattfinden.

Hochschulkooperationen der deutschen Hochschulen, insbesondere durch die Goethe-Universität Frankfurt, mit der University of Rojava
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Hintergrund:
Seit dem 14. April 2022 führt die türkische Armee einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Nordirak gegen die kurdische Volksverteidigungskräfte (HPG) und bombardiert fast täglich nordsyrische Gebiete. Die NATO versteht sich selbst als Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, nimmt aber die völkerrechtswidrigen Angriffe auf die kurdische Gesellschaft einfach hin. Durch die
geopolitischen Folgen des Krieges in der Ukraine und des angestrebten Beitritts der Länder Finnland und Schweden hat die Türkei nun ein wirkungsvolles Instrumentarium, um ihre Interessen durchzusetzen und bringt die NATO so zum Schweigen. Auch spielen energiepolitische Interessen Europas eine Rolle: Durch die allgemeine Verknappung des Gases und den damit verbundenen Preissteigerungen setzt die Bundesregierung kurzfristig auf Gaslieferungen aus Katar und mittelfristig auf die Gas- und Ölvorkommen in den kurdischen Gebieten in Nordirak und Nord- und Ostsyrien. Aus diesem Grund kooperiert sie mit Autokratien wie der Türkei, die ihre Ziele über Krieg und Gewalt zu erreichen versucht.

Laut Angaben des Pressezentrums der HPG (Volksverteidigungskräften) habe die Türkei allein vom 14. April bis zum 14. Juni insgesamt 779 Mal international geächtetes Giftgas gegen die kurdischen mpfer*innen eingesetzt. Auch Zivilist*innen werden zum Opfer des türkischen Angriffskriegs. So schlugen am 20. Juli 2022 155m-Artilleriegranaten in einem Sommerressort in Zaxo (Nordirak) ein und kosteten 9 Menschen das Leben, 23 Menschen wurden teils schwer verletzt. Eine Untersuchungskommission des irakischen Staates konnte den Angriff eindeutig der türkischen Armee zuordnen. Am 28.08.2022 erklärte der Demokratische Autonomierat Şengals (MXDŞ), dass von der Türkei neue Angriffe auf die ezidischen Siedlungsgebiete zu erwarten sind. Eine Delegation belgischer Anwälte (Selma Benkhelifa, Joke Callewaert und Georges-Henri Beauthier), die im Sommer 2022 Şengal und das Flüchtlingslager Mexmûr besuchten, kam zu dem Schluss, dass die Türkei den 2014 vom IS begonnen Genozid an den EzidInnen fortführt. Insbesondere die Ermordung von bedeutenden Mitgliedern durch türkische Drohnen verschafft der uralten Religionsgemeinschaft große Sorgen.

Ähnliche Angriffe auf Zivilist*innen finden auch in Nord- und Ostsyrien statt. Zuletzt bombardierte eine türkische Kampfdrohne ein von den UN gefördertes Bildungszentrum. 5 Schülerinnen starben bei dem Angriff, 10 weitere wurden schwer verletzt. Zugleich baut sich der IS (Islamische Staat) in den türkischen Besatzungszonen auf und wird zunehmend erneut Gefahr für die Stabilität der Region. In den türkischen Besatzungszonen finden ethnische Säuberungen gegen kurdische, ezidische, assyrische, arabische, armenische und turkmenische Einheimische statt. Durch ihre Staudammpolitik und der Verbrennung landwirtschaftlicher Flächen und Wälder versucht der türkische Staat den Menschen die Lebensgrundlage zu nehmen. Durch diese Methoden versucht der türkische Staat die Region zu destabilisieren, um die Besatzung auszuweiten.

Pressemitteilung 20.9.2022