Stoppt die Abschiebung nach Afghanistan!

Im Dezember 2018 jährt sich nun das dritte Jahr in Folge der Abschiebeflug vom Frankfurter Flughafen nach Kabul, wo 2016 die erste Sammelabschiebung stattfand. Warum wurden die Abschiebungen nach Afghanistan noch immer nicht gestoppt, obwohl wir es mit einer sich immer verschlechternden Sicherheitslage im Land zu tun haben?

Der UNHCR Bericht vom August 2018 bestätigte zuletzt wieder einmal, dass es weder in Kabul noch sonst irgendwo in Afghanistan sichere Orte gibt. Selbst wenn es einen solchen Ort geben sollte, könnte man ihn nicht sicher erreichen, da die Straßen von den Taliban kontrolliert werden.

Doch nach zwei Jahren der Demonstrationen gegen diese Charter der Schande, verwundert es uns nicht mehr, dass mittlerweile mehr afghanische Menschen in den Chartermaschinen als 2016 sitzen. Dies ist für uns nur eine Fortsetzung des Rechtsrucks in Deutschland, so ist seit Juni diesen Jahres der neue BAMF Chef aus dem Innenministerium in Bayern im Amt und die CDU-Innenminister fordern aktuell im Rahmen der Innenministerkonferenz sogar noch eine Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan. Gleichzeitig fordert eine deutschlandweite Plakatkampagne zurzeit geflüchtete Menschen zur „freiwilligen Rückkehr“ auf. „Wir alle bevorzugen die freiwillige Rückkehr“, sagte de Maizière bereits Anfang 2017, ohne die Androhung der Abschiebung funktioniere das allerdings nicht.

Dieses psychische Spiel dient letztendlich nur dazu, den Druck auf eine der vulnerabelsten Gruppen in dieser Gesellschaft zu erhöhen. So verwundert es auch nicht, dass selbstverletzendes Verhalten und Selbstmordversuche bereits zum bitteren Alltag in Flüchtlingsunterkünften gehören. Uns erschütterte nicht nur der Selbstmord eines abgeschobenen Afghanen des „Geburtstagsfliegers“ von Seehofer in Kabul diesen Sommer, sondern auch zuletzt im Oktober der Selbstmord eines jungen Afghanen, der in Frankfurt nach dem Erhalt seines negativen Asylbescheids in den Main sprang aus Angst vor der Abschiebung.

Dabei kosten Kartoffeln weiterhin nur 1,50€ das Kilo – welche Bedrohung stellen die geflüchteten Menschen denn tatsächlich für die deutsche Gesellschaft dar? Ist es nicht vielmehr so, dass die deutsche Wirtschaft ohne die billigen Arbeitskräfte ein ernsthaftes Problem hätte?

Tatsache ist es, dass die absolute Mehrheit der hierher geflüchteten Afghanen langfristig in Deutschland bleiben werden – was wird aus diesen Menschen werden, wenn sie systematisch ausgeschlossen und psychisch fertig gemacht werden? Erst letzte Woche wurde ein Abschiebestopp nach Syrien verlängert – warum ist ein solcher nicht auch für Afghanistan möglich?

Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan und eine dauerhafte Bleiberechtsregelung, sowie einen frühzeitigen Zugang zu Deutschkursen und eine Abschaffung der Teilhabebarrieren (beschränkter Arbeitsmarktzugang, etc.).

Dafür demonstrieren wir seit 2016 und werden es auch weiterhin tun – kommt zahlreich und unterstützt uns dabei am Dienstag!