Sudan: PRO ASYL fordert sofortigen Abschiebestopp und den Stopp von ablehnenden Asylentscheidungen

erstellt von PRO ASYL — zuletzt geändert 2023-04-26T15:41:35+01:00
Die Lage im Sudan ist verheerend. Seit dem 15. April 2023 ist die Gewalt zwischen dem Militär (SAF) und paramilitärischen Kräften (RSF) eskaliert. Hunderte Menschen wurden bereits getötet und Tausende verletzt. Die fehlende Infrastruktur und die schlechte medizinische Versorgung verschlimmern die Situation zusehends.

Viele Sudanes*innen in Deutschland bangen um das Leben ihrer Angehörigen, die sich mitten in diesem  gewaltvollen Konflikt befinden. PRO ASYL fordert  ein sofortiges Handeln  der Bundesregierung. Menschenrechtsverletzungen und Konflikte in anderen Ländern dürfen nicht ignoriert werden.

Bundesregierung soll sich für humanitäre Korridore einsetzen

Die deutsche Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass humanitäre Korridore  für Zivilist*innen eingerichtet werden, die aus den Konfliktgebieten fliehen möchten. Zudem müssen die bereits in den deutschen Auslandsvertretungen vorliegenden Anträge von Angehörigen von Schutzberechtigten aus dem Sudan unbürokratisch und schnellstmöglich bearbeitet und positiv entschieden werden.

"Humanitäre Korridore für Zivilist*innen aus Konfliktgebieten und der unbürokratische Familiennachzug sind keine Privilegien, sondern ein humanitäres Gebot. Wir appellieren an die deutsche Bundesregierung, alle diplomatischen Wege auszuschöpfen, damit sich Zivilist*innen im Sudan in Sicherheit bringen können", sagt  Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.

Sofortiger Abschiebestopp nötig

Zudem fordert  PRO ASYL einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp für den Sudan und einen Stopp aller ablehnenden Asylentscheidungen für Sudanes*innen, bis es eine Evaluation der Situation im  Sudan und einen neuen Lagebericht  gibt. Berlin und Niedersachsen sind hier bereits mit gutem Beispiel vorangegangen.

"Es ist inakzeptabel, dass Menschen angedroht wird, in ein Land abgeschoben zu werden, in dem sie um ihr Leben fürchten müssen. Die Bundesregierung darf nicht tatenlos zusehen.", fordert Alaows. Verschlimmert wird die Situation, weil es weder eine funktionierende Infrastruktur noch eine medizinische Versorgung gibt. Es fehlen Strom, Wasser, Nahrungsmittel, Medikamente und Blutkonserven. Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser werden unter Beschuss genommen.

Frühere Zusammenarbeit mit RSF: Deutschland und Europa tragen besondere Verantwortung

Viele Menschen aus dem Sudan leben in Deutschland im  unsicheren Duldungsstatus. "Wir fordern die jeweiligen Bundesländer auf, alle aufenthaltsrechtlichen Spielräume auszuschöpfen, damit Wege für diese Menschen in bestehende Bleiberechtsregelungen ermöglicht werden", sagt Alaows.

Deutschland und Europa tragen eine besondere Verantwortung, weil sie bis 2019 die paramilitärische Miliz RSF finanziell stark unterstützt haben, um Flüchtlingsbewegungen durch den Sudan zu "regulieren". Damit wollten sie verhindern, dass sich Schutzsuchende auf den Weg nach Nordafrika und dann Europa machen. Mehr zu diesem  Khartoum Process finden Sie hier und hier.  

Pressemitteilung 26.4.2023