Tribunal gegen das BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) in Eschborn

erstellt von krieg_beginnt_hier_ffm — zuletzt geändert: 2021-05-09T13:51:14+02:00
Am 11. Mai um 15 Uhr vor Ort (Frankfurter Str. 29 - 35, 65760 Eschborn)

Gegen Krieg und Rüstungsexporte: Um unseren antimilitaristischen Forderungen weiter Gehör zu verschaffen veranstalten wir vor der BAFA in Eschborn ein Tribunal. Es werden Zeug:innen und Expert:innen sprechen:
Britta Rabe von Alarmphone,
Timo Dorsch (freier Journalist, der in
Deutschland den Gerichtsprozess des illegalen Heckler&Koch-Waffenhandel
begleitete),
YXK Frankfurt (kurdischer Studierendenverband)
und viele weitere klagen die Folgen der Rüstungsexporte an.

Vor über einem Jahr, am 4. Februar 2020 besetzten über 100 Aktivist:innen das BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) in Eschborn, um gegen Rüstungsexporte und Beteiligung deutscher Waffen an Kriegen weltweit zu protestieren. Die BAFA ist für die Erteilung der Genehmigungen von Rüstungsexporten zuständig. In 99 % der Fälle wird die Genehmigung erteilt. Damals kam es zu einem völlig überzogenem Polizeieinsatz gegen die Aktivist:innen.

„Auch ein Jahr später bleibt das BAFA der richtige Ort, um gegen deutsche Rüstungsexporte zu protestieren und auf die Auswirkungen der tödlichen Außenpolitik der BRD aufmerksam zu machen“ so Christoph Vogel.

Der BAFA-Leiter stellte Anzeige wegen Hausfriedensbruch. 30 Personen sind nun angeklagt, vorgeworfen wird ihnen unter anderem Körperverletzung, versuchte Gefangenenbefreiung, Widerstand, Nötigung und Rädelsführer:innenschaft. Die Prozesse werden alle solidarisch von
der Kampagne „Für ein Ende der Gewalt“ begleitet.

„Wir werden die Kriminalisierung unseres Protestet nicht schweigend hinnehmen und weiter unsere Inhalte auf die Straße tragen“ so Vogel.

https://riseupforsolidarity.blackblogs.org/

Pressemitteilung 09.05.2021