Verbesserungsvorschläge der Ausländeramtsleitungen umsetzen

erstellt von Die Linke. im Römer — zuletzt geändert 2022-11-28T21:13:28+02:00
Der Deutsche Städtetag und die Amtsleitungen der Ausländerbehörden fordern eine bessere Personalausstattung und Nachbesserungen der gesetzlichen Regelungen im Ausländerrecht. In Frankfurt werden die Anregungen von der Ordnungsdezernentin unterstützt.

Dazu erklärt Pearl Hahn, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es ist gut, dass die öffentlich gewordenen Missstände im sogenannten Ausländeramt in Frankfurt nicht wie in der Vergangenheit einfach wieder unter den Tisch fallen, sondern bundesweite Aufmerksamkeit bekommen. Ich begrüße daher die offenen Worte von Frau Dezernentin Rinn ausdrücklich. Dem müssen jetzt allerdings auch Taten folgen. Die offenen Stellen müssen jetzt schnell besetzt und zügig an der Neuaufstellung der Behörde gearbeitet werden. Hier möchte ich den Vorschlag unterbreiten, einen runden Tisch aller Stakeholder und im Anschluss eine feste Arbeitsgruppe einzurichten, die diesen Prozess moderiert und begleitet. Es muss die Willkommenskultur unserer Stadt neu ausdefiniert werden, es muss über weiteren Stellenaufwuchs und die konkreten Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter*innen genauso wie über ein modernes Sachbearbeitungsmanagement gesprochen und die getroffenen Entscheidungen dann umgehend umgesetzt werden.“

Die Amtsleitungen der Ausländerbehörden wünschten vom Gesetzgeber zudem längerfristige Aufenthaltsgenehmigungen und -gestattungen sowie längere Visafristen, um die Anzahl notwendiger Vorsprachen zu reduzieren und sinnlose Mehrarbeit zu verhindern.

Hahn abschließend: „Der Gängelung von zuziehenden oder Deutschland lediglich einen Besuch abstatten wollenden Menschen muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Um der kulturellen Vielfalt Frankfurts gerecht zu werden, braucht es weniger Bürokratie, dafür aber mehr Humanität.“

Pressemitteilung 28.11.2022