Videoüberwachung der Hauptwache ist ein Eingriff in das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung

erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Römer. " Die nun neu installierten Kameras an der Hauptwache sind ein scherwiegender Eingriff in Freiheitsrechte. 

Menschen sollen sich in der ganzen Stadt frei bewegen können und das auch gerne tun. Der Weg dorthin ist allerdings nicht die anlasslose und dauernde Videoüberwachung des öffentlichen Raums. Diese sind unverhältnismäßige Eingriffe in das Recht auf informelle Selbstbestimmung. Das Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum gilt dann nicht länger. Das Gefühl von ständiger Beobachtung verändert die Gesellschaft in negativer Weise. 

Selbst das Bundesverfassungsgericht warnt beim Einsatz von Kameras im öffentlichen Raum vor übermäßigen Einschränkungen der Grundrechten und sieht vor allem kritisch, wenn Überwachung zeitlich unbegrenzt ist. Außerdem sind die Kosten von bis zu 2 Millionen Euro für die Kameras an der Hauptwache ein weiteres Argument gegen diese Überwachung.“

Pressemitteilung 20.08.2021