Wahlamt bestätigt notwendige Anzahl gültiger Unterschriften für Mietentscheid

Das Frankfurter Wahlamt hat dem Bündnis Mietentscheid bestätigt, dass die notwendige Anzahl von knapp über 15.000 gültigen Unterschriften von Frankfurter Bürger*innen für das Bürger*innenbegehren für mehr bezahlbaren Wohnraum erreicht wurde. Damit liegen nun dem Rechtsamt die Forderungen zur offiziellen juristischen Prüfung vor. Das Rechtsamt geht von einer zweimonatigen Überprüfungsdauer aus.

„Nach der raschen Zählung durch das Wahlamt erwarten wir, dass das Rechtsamt ebenso schnellstmöglichst prüft“, erklärt Luca Hemmerich vom Mietentscheid Frankfurt. „Die Dramatik der Wohnungskrise in Frankfurt und die demokratische Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger mittels des Begehrens sollten den Magistrat zu einer raschen Reaktion verpflichten.“

Scharfe Kritik an der Intransparenz der ABG bei Mietenkalkulation

Die Weigerung von ABG-Chef Junker trotz parlamentarischer Anfrage, die Mietenkalkulation der ABG offenzulegen, kommentiert Alexis Passadakis, aktiv bei Attac Frankfurt und beim Bündnis Mietentscheid: „Es ist für den demokratischen Diskurs in dieser Stadt schädlich, wenn der ABG-Chef Junker sich weigert, grundlegende Informationen über das öffentliche Unternehmen ABG transparent zu machen. Junker ist in der Vergangenheit wiederholt damit aufgefallen, dass er dramatische wirtschaftliche Folgen der Mietpreisbremse von OB Feldmann für die ABG an die Wand gemalt hat: ohne Beleg. Und eingetreten sind seine Katastrophenszenarien bisher nicht. Wir fordern, dass Junker die Bücher öffnet. Die Bürgerinnen und Bürger Frankfurt haben einen Anspruch auf wahrheitsgemäße Information über den Zustand ihrer öffentlichen Unternehmen.“

#Mietentscheid Frankfurt, Pressemitteilung, 19.02.2019