Die Auseinandersetzungen um den Flughafenausbau in der SPD werden
aggressiv von den Interessenvertreter der Fraport gegen die Bildung der
neuen Landesregierung geführt. Der rechte Wirtschaftsflügel der SPD hat
so Rückenwind bekommen und konnte so den Sturz der eigenen Partei
rechtfertigen.
Dieser Koalition nun Krokodilstränen nachzuweinen bringt uns auch nicht weiter.
Die staatliche Seite hat das Vorhaben von langer Hand geplant, das
nationalökonomische Für und das regionalökonomische Wider, die Vorteile
im Allgemeinen und die Nachteile im Besonderen von ihren Instanzen
abwägen und positiv bescheiden lassen. Die demokratische Teilung der
Gewalten wurde so lange in Anspruch genommen, bis sie sich bewährte.
Ausdrücklich hatte die Zweite der Ersten und die Dritte Gewalt allen
beiden bestätigt, daß es “volkswirtschaftlich und verkehrstechnisch
geboten” erscheine, den Frankfurter Flughafen als nationales Zentrum zu
erhalten und deswegen gigantisch auszubauen - gerade mit dem Ziel den
Verlust von “Flugkapazitäten” an Konkurrenzflughäfen zu verhindern und
den Luftverkehr über dem Rhein-Main-Gebiet erheblich zu steigern;
schließlich wollen die Stadt Frankfurt und das Land Hessen davon
profitieren - und das nicht nur in puncto Ansehen!
Dabei
hatte man keineswegs “übersehen”, daß diese Entscheidung für die
anliegenden Bürger eine erhebliche Steigerung der Gesundheitsgefährdung
durch Lärm und Schmutz bringen sollte. Im Gegenteil: Die
rechtsstaatlichen Verfahren haben ja nicht zuletzt durch ihre Dauer -
vorgeführt, daß der Staat die Interessen der betroffenen Bürger zur
Kenntnis nimmt, so und soweit es rechtsstaatlich vorgesehen ist, und
sich gerade aufgrund der gründlichen Abwägung rücksichtslos in Szene
warf, weil rechtmäßig entschieden ist, daß eine Minderheit, in dem
Falle die Region. zum ‚Wohle der Allgemeinheit” Staub zu schlucken und
Lärm und Krach zu ertragen hat. Letzteres stellt in diesem Fall
natürlich keine Gewalt dar, sondern Pech - sollen sie doch anderswo
hinziehen! Dann gehören sie zu der Mehrheit der Hessenbürger, die zwar
nicht fliegen, nach Umfrage jedoch gegen den Flughafenausbau nichts
einzuwenden haben und der Regierung als gewichtiges “Argument” gegen
die Ausbaugegner herhalten dürfen: jedoch nicht mehr, um diese zu
überzeugen, sondern als triumphierende Begleitmusik zu dem Beschluß,
sich die Durchsetzung des politischen Ziels jetzt weder Zeit noch Geld
kosten zu lassen und ganz im Sinne des bundesdeutschen Sparprogramms,
das Geld für den Flughafenbau auszugeben und die Zeit für die
Beschwichtigung der Gegner zu sparen.
Dementsprechend wird geradezu hysterisch reagiert, wenn sich doch mal
abzeichnet, dass Menschen in sozialen Konflikten die eingetretenen
Pfade verlassen könnten und aus den Institutionen ausbrechen.
Und falls trotzdem einige auf die Idee kommen der weichen Kontrolle zu
entziehen und die Ausbruchspotentiale nicht eingrenzbar scheinen, haut
Papa Staat auf den Tisch.
Ein Staat muss schließlich tun, was ein Staat tun muss: Gegen die
Unkontrollierbaren kommt die harte Tour zum Einsatz. Gesellschaftliche
Konflikte, die nicht integrierbar sind oder sein wollen, werden
kriminalisiert.
Deshalb: Kommt in den Wald !
Zeigt euren Protest gegen die Interessen der Fraport und ihrer Unterstützer!
http://waldbesetzung.blogsport.de, 3. November 2008