Website des Deutschen Bundestags als Plattform für bizarre Verschwörungsmythen

In einem ‚Offenen Brief' an die Vorsitzende des Familienausschusses des Deutschen Bundestags, MdB Ulrike Bahr, fordert Doña Carmen e.V., Verein für die sozialen und politischen Rechte von Prostituierten, die sofortige Entfernung einer Stellungnahme der Organisation netzwerkBplus e.V. von der Website des Deutschen Bundestags.

Besagte Stellungnahme wurde aus Anlass der am 23.09.2024 anstehenden Öffentlichen Anhörung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Drs. 20/10384 „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen) als „unangeforderte Stellungnahme" eingereicht, auf der Website des Deutschen Bundestags veröffentlicht und zudem an alle Bundestagsabgeordneten versandt.
(vgl. https://www.bundestag.de/resource/blob/1016712/be2cd57346bd9b0ccf5ddc3e235eadcf/20-13-124f.pdf

Die Stellungnahme von netzwerkBplus e.V. geht davon aus, das eine im Geheimen operierende satanische Elite mit Unterstützung von Teilen der bestehenden, demokratisch gewählten Regierungen sich mittels Gehirnwäsche („mind-control") weltweit Menschen unterwirft und sie durch organisierte rituelle Gewaltstrukturen (ORG) „sexuell versklavt". Dazu gehören regelmäßige Vergewaltigungen, die Tötung von Babys, die Häutung der Opfer bei lebendigem Leib, das Trinken ihres Bluts sowie Kannibalismus. Täter im Kontext solcher rituellen Gewalt werden insbesondere in solchen Familien verortet, die Beziehungen zu den herrschenden gesellschaftlichen Kreisen unterhalten oder Teil von ihnen sein sollen. Dabei profitieren sie angeblich vom Rückhalt durch Geheimdienste, militärischen Einrichtungen, Politikern, den Vatikan und Teile der demokratisch gewählten Regierungen in den westlichen Ländern.

Die Nähe dieser dubiosen Grundannahmen zu Ansichten der amerikanischen QAnon-Bewegung liegt auf der Hand. Doña Carmen kritisiert, dass die für den Familienausschuss des Deutschen Bundestags verantwortliche Vorsitzende, MdB Ulrike Bahr, die Website des Deutschen Bundestags durch die unkommentierte 1:1-Übernahme der fragwürdigen Stellungnahme als Plattform für die Verbreitung von bizarren Verschwörungsmythen und esoterischen Unsinn zur Verfügung stellt.

Wer wie MdB Ulrike Bahr den Beitrag von netzwerkBplus e.V. in den Rang einer ernsthaften Stellungnahme zu Fragen der Prostitution erhebt, müsse, so Doña Carmen e.V., zudem zur Kenntnis nehmen, dass Sie damit Gefahr läuft, mit dem Strafrecht in Konflikt zu geraten.

Da in besagter Stellungnahme Personen zu Wort kommen, die sich selbst der Tötung bzw. der Beteiligung an der Tötung anderer Menschen bezichtigen, greift § 258 StGB („Strafvereitelung"), wo es in Absatz 1 heißt:  „1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Aus Sicht von Doña Carmen e.V. ist MdB Ulrike Bahr damit gesetzlich verpflichtet, Strafverfolgungsbehörden in Kenntnis zu setzen und strafrechtliche Ermittlungen gegen die in der Stellungnahme namentlich genannten Personen zu veranlassen, wenn sie nicht riskieren will, selbst strafrechtlich belangt zu werden.

Doña Carmen e.V. fordert die Vorsitzende des Familienausschusses des Deutschen Bundestags im ‚Offenen Brief' auf, zeitnah klarzustellen, wie Sie sich in dieser Frage zu positionieren gedenkt.

Wir erwarten auch in Zukunft, dass die von der Bundestags-Verwaltung veröffentlichten Beiträge und Stellungnahmen dem Anspruch einer rationalen Argumentation entsprechen: sie sollten faktenbasiert sein, an überprüfbaren Daten orientiert und eine schlüssige logisch-analytische Argumentation zur Grundlage haben. Esoterische und an bizarren Verschwörungsideologien orientierte Beiträge erfüllen diese Kriterien nicht.

HIer der Offene Brief von Dona Carmen: https://www.donacarmen.de/offener-brief-4/

Pressemitteilung 14.9.2024