Wenn Berlin progressiver als schwarz-rot-grün im Römer ist…

Die Römerkoalition hat sich erneut vor einem Beschluss zur Aufnahme von Geflüchteten aus Moria gedrückt, obwohl Stadträte aller beteiligten Parteien einen solchen zuvor angekündigt haben. Dem Vernehmen nach scheiterte es an der Blockadehaltung der CDU, konkrete Zahlen oberhalb des Königsteiner Verteilungsschlüssels zu nennen. Dazu erklärt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Frankfurt als ,Sicherer Hafen‘ ist mit dieser Koalition nicht zu machen. Was wir hier seit Jahren erleben ist ein ‚Sicherer Beschiss‘ aller, die sich für Humanität, Menschenwürde und gegen eine Festung Europa einsetzen, wie sie die Menschen insbesondere auf den Inseln Lesbos und Samos derzeit mit aller Macht zu spüren bekommen.“

Stadträtin Sylvia Weber (SPD), Stadtrat Stefan Majer (Grüne) und überraschend auch Bürgermeister Uwe Becker (CDU) hatten zu Wochenanfang noch angekündigt, dass sich die Stadt Frankfurt an die Seite der Städte und Kommunen stellen werde, die per Unterzeichnung für die direkte Aufnahme von Geflüchteten aus Moria bereitstünden. Kliehm: „Im Grunde ist die Bereitschaft zur Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter von den griechischen Inseln schon seit Mai dieses Jahres geltende Beschlusslage. Oberbürgermeister Feldmann braucht keinen neuen Beschluss, um endlich den Druck auf Seehofer zu erhöhen, in Städtebündnissen aktiv zu werden und mit anderen Stadtoberhäuptern offene Briefe zu unterzeichnen. Peter Feldmann duckt sich weg. Der Dringlichkeit der Situation auf Lesbos ist das völlig unangemessen.“

Die Süddeutsche Zeitung habe bereits im März berichtet, dass deutsche Kommunen aufnahmewillig sind und sofort 25.000-65.000 Menschen retten könnten. „Laut UNHCR gibt es derzeit 26.500 Geflüchtete auf den ägäischen Inseln. Selbst wenn alle nach Deutschland und in keine anderen europäischen Länder kämen, wären das nach Königsteiner Schlüssel nur 130 Menschen, die Frankfurt aufnehmen müsste. Wir können mehr!“, so Kliehm weiter.

DIE LINKE. im Römer rufe den Oberbürgermeister dazu auf, endlich das Heft in die Hand zu nehmen und dieses schändliche Schattentheater ein für alle Mal zu beenden. Kliehm abschließend: „Es ist doch peinlich, wenn die Bundesregierung mit Seehofer oder eine Ursula von der Leyen auf Druck hin fortschrittlicher und humaner handeln als die Frankfurter Regierungskoalition! Frankfurt hat Platz! Was auf Lesbos geschieht geht uns alle an! Ein Europa nach unserer Vorstellung ist keine Festung, lässt Menschen weder ertrinken noch unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern an den Außengrenzen verharren. Menschenrechte und das Recht auf Asyl sind nicht verhandelbar, sondern gelten immer und überall!“

DIE LINKE. im Römer, Pressemitteilung, 17. September 2020