Wer kann sich 13 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete leisten?

by Die Linke. im Römer veröffentlicht 03.03.2022

Die Nassauische Heimstätte (NH) setzt momentan umfangreiche Nachverdichtungs-, Aufstockungs- und Modernisierungsmaßnahmen in der Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad um.

Die Antwort auf die kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer vom 24.02.2022 gibt Aufschluss über die Höhe der Zielmiete der neuen Wohnungen, die in der Jugenheimer Straße, Adolf-Miersch-Straße und die Melibocusstraße entstehen. Im Durchschnitt werden die Mieten zwischen 12,50 und 13 €/qm liegen. Dabei soll nur 30 Prozent geförderter Wohnraum entstehen. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Was die Mieter*innen der Adolf-Miersch-Siedlung schon lange befürchten, hat sich jetzt bestätigt: In der Siedlung der NH entsteht teurer Wohnraum im großem Stil, den sich die meisten Menschen in Frankfurt nicht leisten können. Die NH hat jahrelang Wohnungen verkommen lassen und nutzt jetzt diese Möglichkeit, um teure Wohnungen zu bauen und kräftige Mieterhöhungen durch energetische Modernisierung durchzusetzen. Das Klimaschutzargument wird hier instrumentalisiert, um fette Gewinne zu erzielen. Klimaschutz und Sozialverträglichkeit dürfen jedoch nicht gegeneinander ausgespielt werden."

Yilmaz kritisiert: „Der Magistrat spricht ständig davon, dass der Bau neuer Wohnungen die Wohnungskrise in Frankfurt entschärfen könnte. Mieten von bis zu 13 €/qm sind jedoch alles andere als erschwinglich. Es wird mal wieder nur für Besserverdienende gebaut. Dass es widersprüchliche Angaben zur Anzahl der neu entstehenden Wohnungen gibt, spricht nicht für die Informationspolitik der NH und der Stadt Frankfurt, die zu 27,3 Prozent an der NH beteiligt ist. Hier soll vertuscht werden, dass überhaupt kein bezahlbarer Wohnraum entsteht. Es ist wichtig zu schauen, was gebaut wird und für wen gebaut wird."

Durch die Baumaßnahmen hätten Bestandsmieter*innen mit verschiedensten negativen Auswirkungen zu kämpfen. Yilmaz weiter: „Dauerbaustelle, Lärm, Dreck, Stress und Mieterhöhungen sind Lebensrealität der Mieter*innen. Es wäre angemessen, dass Bestandsmieten durch Aufstockung sinken. Stattdessen wird der Mietspiegel durch die neuen teuren Neubauwohnungen nach oben getrieben: Die neuen freifinanzierten Wohnungen sind fast doppelt so teuer wie die Bestandsmieten, die bei lediglich 6-7 €/qm liegen. Langfristig werden so die Menschen aus dem Viertel verdrängt."

Es bräuchte jetzt effektive Mittel zum Schutz vor Verdrängung: „DIE LINKE. im Römer hat einen Antrag zur Erstellung eines Sozialplans für die Adolf-Miersch-Siedlung gestellt, der momentan von der Stadtregierung geprüft wird. Ein Sozialplan ist dringend notwendig, um die Sozialverträglichkeit der Baumaßnahmen zu gewährleisten und Mieter*innen vor Verdrängung zu schützen. Die Mieter*innen brauchen Sicherheit", so Yilmaz abschließend.

Pressemitteilung 2.3.2022