#WirhabenPlatz – Frankfurt ist ein sicherer Hafen - Antrag der Linken im Römer

erstellt von DIE LINKE. Fraktion im Römer — zuletzt geändert: 2020-03-25T13:14:02+01:00
Aufnahme von Geflüchteten in den Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln und an der türkisch-griechischen Grenze - Antrag der CDU, SPD und GRÜNEN

Angesichts der menschenunwürdigen Situation der Geflüchteten an der Griechisch/türkischen Grenze und auf den griechischen Inseln hat DIE LINKE. Fraktion die Frankfurter Stadt Regierung am 5. März zum Handeln aufgefordert. Auch wenn es kein großer Wurf ist hat die Stadt Regierung am 20. März  mit einem Antrag geantwortet. (siehe Anlage).

Gerade in der jetzigen Krise dürfen wir auch die Menschen außerhalb Frankfurts nicht vergessen.

DIE LINKE. Fraktion im Römer, Pressemitteilung, 24. März 2020

Frankfurt am Main, 5. März 2020
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. Im Römer gemäß § 17 (3) GOS

#WirhabenPlatz – Frankfurt ist ein sicherer Hafen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt erklärt sich bereit, Geflüchtete aus der griechisch-türkischen Grenzregion direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Land Hessen hergestellt.
Begründung:
Angesichts der unmenschlichen Situation an der EU-Außengrenze zur Türkei und auf der griechischen Insel Lesbos nimmt die Stadt Frankfurt am Main sofort Geflüchtete aus dieser Region auf. Damit setzt Frankfurt am Main das Bekenntnis in die Tat um, ein sicherer Hafen zu sein und folgt der Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung, die Frankfurt als „sicheren Hafen“ ausweist.
Die aktuelle Situation an der türkisch-griechischen Grenze ist verheerend. Mit Tränengas, Blendgranate und Wasserwerfern schießt das griechische Militär und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex auf schutzsuchende Menschen. Das Verhalten der EU und der deutschen Bundesregierung ist eine Schande.
Mit dem sogenannten EU-Türkei-Deal hat sich die EU von der türkischen Regierung abhängig und erpressbar gemacht. Gerade unbegleitete Minderjährige, Frauen und alte Menschen müssen sofort aus griechischen Lagern evakuiert werden. Es muss eine schnelle Familienzusammenführung von Schutzsuchenden in Griechenland mit ihren Verwandten in Deutschland erfolgen.
Die hessische Landesregierung wird aufgefordert, sich an entsprechenden Bundesratsinitiativen zu beteiligen und sich im Bundesrat und auf allen Ebenen für die Umsetzung dieses Beschlusses einsetzen.
DIE LINKE. Im Römer

Frankfurt am Main, 20.03.2020
Dringlicher gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gemäß § 17 (3) GOS

Aufnahme von Geflüchteten in den Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln und an der türkisch-griechischen Grenze
Die Lage der Geflüchteten in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln und an der türkisch-griechischen Grenze infolge der Erpressung Europas durch den türkischen Präsidenten Erdogan ist mehr als kritisch und weitet sich zu einer humanitären Katastrophe aus. Daher ist es notwendig, auf geordnete Weise einem Kontingent von Geflüchteten Schutz in unserer Stadt zu bieten.
Dies voraus geschickt, bitten wir die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten sowie geflüchteten Familien mit Kindern von der türkisch-griechischen Grenze sowie von Kindern, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, von den griechischen Inseln vorzubereiten und mit den zuständigen hessischen Behörden das Zuweisungskontingent für Frankfurt frühzeitig genehmigen zu lassen, damit ein geordnetes Zugangsverfahren umgesetzt werden kann.
Die Aufnahme und Unterbringung der Geflüchteten richtet sich weiterhin nach den in Deutschland und Hessen geltenden Regeln.
Zudem fordert die Stadtverordnetenversammlung Bund und Land auf, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die an der türkisch-griechischen Grenze herrschenden unmenschlichen Zustände beendet werden, und die dort befindlichen Geflüchteten in Europa Hilfe erhalten und innerhalb der Europäischen Union nach geltendem Recht an die Mitgliedsstaaten weiterverteilt werden.
Begründung:
Es geht bei den Geflüchteten in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln und an der türkisch-griechischen Grenze um Menschen, die überwiegend aus einem Krieg fliehen mussten. Genau für diese Menschen haben wir in Frankfurt am Main Geflüchtetenunterkünfte bereitgestellt unter Mitwirkung der Stadtgesellschaft – von Vereinen bis zu privaten Personen.
Die Bilder und Berichte über die Geschehnisse an den Grenzen Griechenlands sind schockierend. Über 40.000 Menschen, darunter über 4.000 unbegleitete Minderjährige, sitzen bereits heute in überfüllten griechischen Lagern fest. Sie haben dort keinen Schutz, keinen Zugang zu gesundheitlichen Leistungen oder gar Schulunterricht. Sie sind in ständiger Gefahr – nicht zuletzt auch vor körperlichen Übergriffen. Die vorgenannten Maßnahmen in Frankfurt, Deutschland und Europa können nur der letzte Ausweg im Sinne einer Notlösung sein. Der eigentliche Ort des Handlungsbedarfs sind die Schutzzonen für Geflüchtete in der Türkei und auf den griechischen Inseln.
CDU-Fraktion – SPD-Fraktion – DIE GRÜNEN im Römer