Wohnungspolitik unter Schwarz-Grün: „Nichts als Schall und Rauch!“

erstellt von # Mietenwahnsinn-Hessen — zuletzt geändert: 2019-01-19T17:44:05+00:00
Auch in der kommenden Legislaturperiode wird es in Hessen keinen wohnungspolitischen Kurswechsel geben.

Darauf hat das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen am heutigen Freitag, dem Tag der konstituierenden Sitzung des Landtags, mit einer Protestaktion aufmerksam gemacht und seine wohnungspolitischen Forderungen bekräftigt.

Unter dem Motto “Nichts als Schall und Rauch!” bauten Vertreter*innen des Bündnisses in Wiesbaden direkt an der Bannmeile eine Mauer aus Kartons auf, die mit den Forderungen des Bündnisses beschriftet waren. Vertreter*innen des Bündnisses formulierten in kurzen Statements ihren Protest, nach einer Stunde wurde die Mauer mit Rauchwolken und Getöse zum Einsturz gebracht.

„Die Vereinbarungen, die CDU und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag getroffen haben, sind nichts als „Schall und Rauch“. Die öffentlichen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und die geplanten Gesetzesänderungen werden nicht ausreichen, um den Mietenwahnsinn in Hessen zu beenden“, so das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen. Die Verlängerung der Kündigungssperrfrist nach Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen von fünf auf acht Jahre reicht nicht aus, um die Gentrifizierung in den Städten zu stoppen.

An vielen Stellen bleibt der Koalitionsvertrag zu vage. So bleibt unklar, wie lange die Bindungsfrist von Sozialwohnungen in Zukunft gelten soll. Laut Koalitionsvertrag wird es zur Bekämpfung der Wohnungsnot lediglich ein Förderprogramm von 22.000 neuen Sozialwohnungen bis 2024 geben.

Dies ist bei Weitem nicht ausreichend, denn in den vergangenen 20 Jahren gingen in Hessen 90.000 Sozialwohnungen verloren. Auch die Ansiedlung des Themas Wohnungspolitik im Wirtschaftsministerium lässt befürchten, dass zukünftig die renditeorientierten Investoreninteressen im Mittelpunkt stehen werden. Zwar sollen öffentliche Grundstücke des Landes in Zukunft in der Regel in Konzeptvergabe und nicht zum Höchstpreis veräußert werden und das Erbpachtrecht gestärkt werden. Allerdings bleibt unklar, wie hoch der Anteil an Sozialwohnungen bei der Konzeptvergabe in Zukunft sein soll.

„Von einem wohnungspolitischen Kurswechsel ist die Landesregierung meilenweit entfernt. Aufs Schärfste kritisieren wir, dass nach wie vor keine Landesverordnung gegen Wohnraumzweckentfremdung und spekulativen Leerstand geplant ist. Um unseren Forderungen auch in Zukunft Ausdruck zu verleihen, werden wir unsere Aktivitäten fortsetzen“, erklären Sprecher*innen des Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen.

Das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen ist ein Zusammenschluss von mehr als 40 Mieter*inneninitiativen, Mietervereinen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Studierendenvertretungen und anderen Gruppen, die für ein solidarisches Miteinander einstehen. Es hat sich 2018 gegründet, um einen Kurswechsel in der hessischen Wohnungspolitik zu fordern. Mit einer Demonstration mit über 8000 Menschen in Frankfurt forderte es eine Woche vor der Landtagswahl mehr Kündigungs- und Umwandlungsschutz, Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit, Bekämpfung von spekulativem Wohnungsleerstand und die Umsetzung von Wohnungspolitik als kommunale Daseinsvorsorge.

# Mietenwahnsinn-Hessen, Pressemitteilung, 18. Januar 2019