Wohnungspolitische Regulierungen verschärfen

erstellt von Die Linke. im Römer — zuletzt geändert: 2021-10-11T16:43:55+01:00
Der Verband Haus und Grund fürchtet in seiner aktuellen Studie um die Investitionsbereitschaft im Wohnungsbau. Als Grund wird die zunehmende Regulierung des Wohnungsmarktes genannt.

Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es ist ein Trugschluss, zu glauben, dass private Investitionen den Wohnraummangel lindern. Die allermeisten Investitionen in den Wohnungsmarkt werden entweder getätigt, um Wohnungen im oberen Preissegment zu bauen oder Immobilien aufzuwerten und teurer weiterzuvermieten. Auch die energetische Sanierung wird häufig dafür instrumentalisiert, Mieterhöhungen von zwei bis drei Euro pro Quadratmeter durchzusetzen und höhere Renditen zu erzielen. Für viele Haushalte bedeutet das kaum Einsparungen in den Nebenkosten, dafür aber extrem hohe finanzielle Belastungen. Dass Mitglieder von Haus und Grund Investitionen zurückhalten, zeigt nur die Profitgier privater Eigentümer*innen auf Kosten breiter Bevölkerungsschichten, die dringend auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.“

Bei Investitionen in den Wohnungsbau und Wohnungssanierung lohne ein genauer Blick darauf, für wen gebaut wird und wer am Ende die Kosten trägt: „Eine hohe Investitionsbereitschaft per se ist keineswegs eine gute Nachricht für Mieter*innen, sondern füllt in vielen Fällen die Portemonnaies der Eigentümer*innen. Sie bauen viel zu oft am Bedarf vieler Frankfurter*innen mit kleinem und mittlerem Einkommen, also eines Großteils der Stadtbevölkerung, vorbei. Wohnungspolitische Regulierungen müssen deshalb eher verschärft als abgebaut werden.“

Investitionen in Form von Instandhaltung seien dringend notwendig und müssen zeitnah umgesetzt werden: „Privateigentümer*innen sind verpflichtet, sich um eine angemessene Bausubstanz zu kümmern und dürfen dies nicht nur für Renditeinteressen tun. Sanierungs- und Instandhaltungskosten dürfen jedoch nicht auf die Mieter*innen umgewälzt werden. Die Studie zeigt auch, dass nicht allein auf das Wohlwollen privater Akteur*innen gesetzt werden darf. Öffentliche Wohnungsunternehmen wie die ABG Holding, die GWH und die Nassauische Heimstätte, die mit unter Kontrolle der Stadt Frankfurt stehen, müssen jetzt Investitionen tätigen und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die Kommune ist für die Wohnraumversorgung als Aufgabe der Daseinsvorsorge zuständig. Wohnen ist ein Menschenrecht!“, so Yilmaz abschließend.

Pressemitteilung 11.10.2021