Zeit für die Verkehrswende in Hessen!
Verschiedene Umweltgruppen (u.a. ADFC, VCD, BUND, Naturfreunde, Radentscheid, FUSS e.V.) haben sich in der Initiative „Verkehrswende Hessen“ zusammengeschlossen. Mit einem Volksbegehren soll der Landtag dazu gebracht werden, ein „Gesetz zur Umsetzung der Verkehrswende“ zu beschließen.
Am Mittwoch, 1. September 2021, fand eine Pressekonferenz zum Start unserer Kampagne statt. Im Anschluss daran kam es zur ersten Unterschriftensammlung in den Straßen von Frankfurt am Main. Mehr als 100 Bürger:innen haben spontan unterschrieben. Wir freuen uns auf viele weitere Unterschriften – bald auch aus anderen Städten und Gemeinden Hessens!
Zeit für die Verkehrswende in Hessen!
Hessen braucht eine echte Verkehrswende, um eine gute Mobilität für alle, mehr Verkehrssicherheit, eine höhere Lebensqualität in Städten und Gemeinden und effektiven Klimaschutz zu verwirklichen. Dazu wollen wir den Anteil der umweltfreundlichen Verkehrsarten – zu Fuß gehen, Radfahren, ÖPNV – auf mindestens 65 Prozent am gesamten Personenverkehr erhöhen. Konkret zielt das Volksbegehren für ein Verkehrswendegesetz in Hessen unter anderem auf:
• mehr Radwege und ein hessenweites Radwegenetz
• breitere Gehwege und Straßen, die zu Fuß sicher überquert werden können
• ein flächendeckendes Liniennetz, kürzere Fahrzeiten und höhere Frequenz für den Öffentlichen Verkehr
• höhere Verkehrssicherheit besonders auf Schulwegen
• mehr und attraktive Alternativen zum Autoverkehr in ländlichen Regionen
• eine bessere Verknüpfung von Informationen, Konzepten, Planung und Bau zur Entwicklung einer nachhaltigen Mobilität.
Das Gesetz
Kern unseres Volksbegehrens ist das Verkehrswendegesetz Hessen, welches sich aus mehreren Artikeln zusammensetzt. Der erste Artikel, das Mobilitätsgesetz Hessen, besteht aus fünf Abschnitten und zwanzig Paragraphen. Die nächsten drei Artikel ändern bestehende Gesetze im Sinne einer sozial-ökologischen Verkehrswende. Dies betrifft das hessische Straßengesetz, das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen sowie das hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Hier ist unser Gesetz im Volltext zu finden.
Der Unterschriftenbogen, welcher ebenfalls das komplette Verkehrswendegesetz Hessen enthält, ist hier abzurufen. Bitte beachten: den Bogen bitte nicht selbst ausdrucken sondern nur die offiziellen Unterschriftenbögen verwenden. Auf A4 ausgedruckte Bögen sind ungültig!