Zu den Prozessen wegen BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) Blockade in Eschborn

Seit Wochen finden Prozesse gegen Aktivist*innen, die am 4. Februar 2020 das das BAFA in Eschborn besetzt haben sollen, an Frankfurter Gerichten statt. Dies scheint für Polizei und Staatsanwaltschaft allerdings noch nicht genug.

Vor zwei Wochen wurden mehrere Personen von Zivilbeamt*innen, nach einer Solidaritätskundgebung über Stunden von Frankfurt bis nach Offenbach verfolgt und Personalien aufgenommen.

Für Juli Ziegert ist klar: "Mit ihrer Prozessstrategie und dadurch, dass immer noch Menschen gesucht und verfolgt werden, sagen uns die Behörden: Wir kriegen euch alle und keiner kommt davon." Außerdem trete damit mehr und mehr eine politische Strategie zutage, möglichst viele Aktivist*innen abzustrafen.

"Es stellt sich die Frage, wie hier von Rechtsstaatlichkeit gesprochen werden kann, wenn systematisch Gegenbeweismittel verhindert werden, die Staatsanwaltschaft und Richter*innen nicht zu Vergleichen oder ähnlichem bereit sind, sowie Angeklagte wegen ihrer politischen Einstellung vor Gericht eingeschüchtert werden" so die Pressesprecherin.

Letzte Woche kam es vor dem Amtsgericht Höchst zu zwei Verurteilungen bezüglich des Vorwurfes des Hausfriedenbruchs. Die hohen Geldstrafen, sowie die vielen und eng hintereinander gelegten Prozesse zeigen, dass die Staatanwaltschaft und die Behörden, jeglichen Protest klein halten wollen.

Die Pressesprecherin Juli Ziegert fasst die Lage wie folgt zusammen: "Es zeigt sich hier, dass auf der einen Seite ein maximaler Aufwand für die betroffenen Aktivist:innen aufgebaut werden soll und auf der anderen Seite, will die Behörde die Verfahren so schnell wie möglich aus der Öffentlichkeit nehmen und verurteilen. Das und die andauernden Repressionen stehen in keinem Verhältnis zu den Vorwürfen. Wir halten weiterhin an der Legitimität unseres Anliegens fest!"

Die Verhandlungen am 26.05. und am 31.05. werden von Protestkundgebungen solidarisch begleitet. Darin sieht Juli Ziegert eine große Chance: „Uns gelingt es die Aufmerksamkeit zurück auf das BAFA und auf deutsche Rüstungsexporte zu lenken. Wir lassen uns von der Repression nicht einschüchtern. Und wir werden auch weiterhin jeden Prozess dafür nutzen über die BAFA und Deutschlands Verantwortung für globalen Kriege zu informieren und diese zu skandalisieren!“

Mit Blick auf den kommenden Prozess wegen Hausfriedensbruchs sagt Ziegert: „Wir sollen den Frieden in einem Haus gebrochen haben, das keinen Frieden kennt.“ Auch nach den ersten Prozessen und Verurteilungen halten wir an diesem Widerspruch fest.  Für Juli Ziegert ist klar: „Mit der deutschen Rüstungsindustrie, dem BAFA und den Behörden ist kein Frieden zu machen“.

Zu Beginn der Prozessterminen am 26.05. um 8:00 Uhr und am 31.05. um 12:00 Uhr werden Solidaritätskundgebungen auf der Konstablerwache stattfinden.

Ausführliche Informationen zur BAFA, der Kritik an erteilten Rüstungsexportgenehmigungen und den Gründen für die Besetzung finden sich hier: https://riseupforsolidarity.blackblogs.org/

Pressemitteilung 25.05.2021