Zur Ablehnung des Masterplans Mobilität durch die Frankfurter FDP

Wir unterstützen seine Ziele und Pläne in ihren Grundzügen und haben uns über die Prämierung durch das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium gefreut.

Umso unverständlicher ist uns die Ablehnung durch die Frankfurter Parteikollegen von Verkehrsminister Wissing. Der Masterplan wurde von den Fachgremien der Stadt transparent unter Beteiligung vieler Bürgerinnen und Bürgern sowie einem Fachbeirat aus gesellschaftlichen Stakeholdern erarbeitet. Wir bedauern sehr, dass dieses wissenschaftlich und fachpolitisch solide begründete Strategiepapier nun vom FDP-Parteitag abgelehnt wurde. Dieses konfuse Vorgehen der Frankfurter FDP ist falsch und uneinsichtig. Weitere wissenschaftliche Gutachten einzufordern ignoriert die Seriosität all der praktischen Erfahrungen in anderen europäischen Metropolen, die sämtlich auf wissenschaftlich fundierten Strategieplänen beruhen.

Die Ziele des ‚Bündnis Verkehrswende Frankfurt' orientieren sich am zukunftsfähigen Wohl der Bürgerinnen und Bürger, an der Entwicklung einer lebensfrohen und liebenswerten Stadt sowie der dringend gebotenen Bekämpfung des Klimawandels. Deshalb empfinden wir es als Skandal, dass die FDP aus parteitaktischen Gründen die Perspektiven des Masterplan Mobilität Frankfurt blockiert. Damit stellt sie die vermeintlichen Interessen ihrer Klientel über die Interessen aller Menschen in Frankfurt und über die nachhaltige Entwicklung der Mobilität ihrer Heimatstadt.

Wir haben uns als Verkehrswendebündnis Frankfurt seit Langem um ein Gespräch mit der Frankfurter Stadtverordnetenfraktion der FDP bemüht, um unsere gemeinsamen Ziele, aber auch die gegensätzlichen Ansichten zur Frankfurter Verkehrspolitik auszutauschen. Unser mehrfach vorgetragener Gesprächswunsch wurde von der FDP-Stadtverordnetenfraktion nicht einmal beantwortet. Mit so einem Verhalten löst die Frankfurter FDP kein einziges Problem in unserer Stadt.

Pressemitteilung 27.6.2024