Zur Abstimmung über das neue Afghanistan-Mandat im Deutschen Bundestag

Die Mehrheit des Deutschen Bundestages hat eine militärische Evakuierung durch bewaffnete Kräfte
auf Antrag der Bundesregierung nachträglich beschlossen. 539 Abgeordnete stimmten mit ‚Ja‘ - bei 90 Enthaltungen und neun Gegenstimmen. Mit diesem über den 31. August hinausreichenden Beschluss sind weitere Eskalationsgefahren verbunden, die den Menschen in und um Afghanistan neue Risiken aufbürden.

Mit ihrem Antrag hat die Bundesregierung den Bundestag mit in Haftung genommen. Laut Tagesschau vom 25. August verhandelt die Bundesregierung mit der Taliban-Führung über eine zeitlich über den 31. August hinausgehende zivile Evakuierung. Ein militärisches Mandat gefährdet zivile Lösungen; die Strategie, politische Lösungen mit militärischen Mitteln herbeizuführen, hat im Afghanistan-Krieg erneut Schiffbruch erlitten.

Die LINKE hat in der Bundestagssitzung beantragt, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern möge, alle weiteren Auslandseinsätze der Bundeswehr so in Mali, am Horn von Afrika, im Kosovo oder im Mittelmeer unverzüglich zu beenden und dort, wo dies für die Sicherheit von Ortskräften notwendig ist, eine zeitgleich passende Evakuierung auf den Weg zu bringen. Dies soll humanitäre Katastrophen so konsequent, wie jetzt noch möglich, vermeiden.

Diese Konsequenz aus dem lange schon vorhersehbaren Leid und Chaos in Afghanistan wird von den anderen Bundestagsparteien nicht unterstützt. Sie haben den LINKEN-Antrag in die Ausschüsse verwiesen, ein deutliches Zeichen der Nichtunterstützung. Der Text, der im Bundestag beschlossen wurde, täuscht an mehreren Stellen eine Übereinstimmung mit dem Völkerrecht vor, etwa dort, wo eine Vereinbarung mit der zusammengebrochenen Regierung als Beleg für die Legalität des Vorhabens missbraucht wird. Die NATO-affinen Parteien erweisen sich immer noch als blind gegenüber den Erfordernissen einer Sicherheitspolitik, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird.

Dem wird der Antrag der LINKEN von der Sitzung gerecht, der ebenfalls an die Ausschüsse verwiesen wurde:
„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den Export von Rüstungsgütern in Länder der Region des Vorderen und Mittleren Orients, insbesondere nach Pakistan, sofort einzustellen und keine neuen Genehmigungen mehr zu erteilen.“ Für die Bundestagswahlen gilt: Nur Parteien, die sich für eine Friedenspolitik und das Völkerrecht einsetzen, sind für die Friedensbewegung wählbar. Dies gilt auch aus ökologischen Gründen, denn ohne Frieden kippt das Klima.

Aus der Logik all dieser Anträge hätten wir uns ein klares Nein der Linken bei der Abstimmung über das neue Kriegsmandat gewünscht.

Reiner Braun, Kristine Karch, Ekkehard Lentz, Pascal Luig, Willi van Ooyen, Karl Heinz Peil, Werner
Ruf, Bernhard Trautvetter

Berlin, Düsseldorf, Bremen, Frankfurt/M., Kassel, Essen
25. August 2021