Zur drohenden Zuschussstreichung gegen den Club Voltaire

erstellt von Hausprojekt NiKa — zuletzt geändert: 2019-12-10T19:54:40+02:00
Hausprojekt NiKa solidarisiert sich

Seit einigen Wochen fordert der Stadtkämmerer und Antisemitismus-beauftragte des Landes Hessen, Uwe Becker (CDU), die Beendigung der öffentlichen Förderung des Club Voltaire.

Als Begründung dient Becker die Veranstaltung „Meinungsfreiheit statt Zensur“, die am 15. Oktober 2019 in der Titania stattfand. Bei dieser Veranstaltung, die u.a. vom Club Voltaire organisiert wurde, ging es um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac sowie um den Beschluss der Stadt Frankfurt und anderer Städte, der BDS-Kampagne keine Räume mehr zur Verfügung zu stellen.

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac, campact, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und anderer progressiver, antifaschistischer Organisationen sowie jetzt der Versuch, den Club Voltaire auszutrocknen, sind gerade heute fatale Zeichen. In Zeiten eines immer aggressiver auftretenden völkischen Nationalismus in Deutschland, mit dem auch ein offener Antisemitismus einhergeht, wird gegen linke, antifaschistische Räume und Strukturen vorgegangen. "Das Haus brennt -und Sie sperren die Feuerwehr aus", sagte die KZ-Überlebende und VVN-Ehrenvorsitzende Esther Bejarano in einem Offenen Brief. In diesem Zusammenhang steht das Vorgehen von Uwe Becker.

Der Club Voltaire ist seit 1962 ein wichtiger Ort für linke Debatten, Politik und Kultur. Dass die Frankfurter CDU nun mit der Begründung,Antisemitismus bekämpfen zu wollen, gegen ihn vorgeht, ist mehr als zynisch. Ginge es Becker um den Kampf gegen Antisemitismus, so hätte er in seiner eigenen Partei genug zu tun. Die CDU wollte jahrzehntelang einen Schlussstrich unter die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und dem Gedenken der Opfer ziehen, verschleppte und verhinderte Entschädigungszahlungen an Überlebende und selbst in Zeiten eines neu erstarkenden Faschismus wie heute suchen Teile der Partei die Nähe zur Rechten. Ginge es Becker um den Kampf gegen Antisemitismus, würde er die sogenannte "Werteunion" in der CDU angehen, die Koalitionen mit der AfD befürwortet.

Wie auch immer man zur BDS-Kampagne steht und auch wenn Bewohner*innen des NiKa an manchen Veranstaltungen im Club Voltaire erhebliche Kritik hatten, wir stehen hinter dem Club Voltaire als einem wichtigen Ort einer pluralen linken Politik und Kultur in Frankfurt.

Hausprojekt NiKa, Dezember 2019