Zurück zu Diplomatie und Verhandlungen

Einseitige eskalierende Schritte – so verständlich sie auch angesichts des NATO-Aufmarsches und der NATO Osterweiterung sein mögen, führen nicht zu einer Deeskalation und ermöglichen kaum Verhandlungen und größeren Spielraum für Diplomatie.

Notwendig ist politische, mediale, öffentliche und praktische Deeskalation und Demilitarisierung. Nur mit Zonen des Friedens und ein zurück zu Minsk 2 kann die friedensgefährdende Krisensituation überwunden werden. Berechtigte Kritik an der NATO-Politik, an der realen Ablehnung von Minsk2, an verbalen Attacken aus EU und USA bedarf verantwortungsvollen friedenspolitischen Reaktionen aus der Politik, aus den Parlamenten und der Öffentlichkeit. Deeskalation praktischer aber auch verbaler Art und politische Maßnahmen sind gefordert.

Nur eine Politik, die die Sicherheitsinteressen der anderen Seite genauso berücksichtigt wie die eigenen kann Frieden, Abrüstung und Entspannung erreicht werden. Die Anerkennung der Republiken eskaliert den Konflikt. Stattdessen erscheint uns ein politisches Spitzentreffen aller OSZE-Staaten sinnvoll.

Pressemitteilung 22.2022