Überparteilicher Informationsdienst für linke Kommunalpolitik in Frankfurt am Main
https://www.frankfurter-info.org
Das Verderben der Feiertage als Mietervertreibungsstrategie
https://www.frankfurter-info.org/news/das-verderben-der-feiertage-als-mietervertreibungsstrategie
Am 21. Dezember erhielt unser Mitglied in einer 55-qm-Wohnung in der Schichaustraße im Ostend, in unmittelbarer Nachbarschaft der neu entstehenden EZB, Post von seiner künftigen Vermieterin. Der auf den 4. Dezember 2012 rückdatierte Brief war kurz gehalten:No publisherKommunalnotizenWohnenSozialesStadtentwicklung2013/01/10 00:14:33 GMT+1Nachricht"RUNTER MIT DEN MIETEN!": Kundgebung am Dienstag, 11.12.12, 17:00-19:00, Konstablerwache, mit Film: „Frankfurter Häuserkampf“ von Martin Kessler
https://www.frankfurter-info.org/news/runter-mit-den-mieten-kundgebung-am-dienstag-11.12.12-17-00-19-00-konstablerwache-mit-film-201efrankfurter-hauserkampf201c-von-martin-kessler
Skandalöser Mietwucher - Frankfurt bricht alle Rekorde: Zweithöchste Mieten in Deutschland - 10,-€ Kaltmiete pro Quadratmeter # Niedrige Löhne - durschnittliches verfügbares Einkommen bei 1612,- € im Monat # Mehr Einwohner - zu wenig preisgünstige Wohnungen # 700.000 Einwohner, aber kaum neue günstige Wohnungen # Zu wenige Sozialwohnungen für 5,- € pro Quadratmeter - Bedarf liegt bei 125.000, verfügbar sind noch 30.000! # Die städtische ABG-Holding will teure statt günstige Wohnungen - Neubauwohnungen mit 11,50 € pro Quadratmeter und höherNo publisherWohnenSozialesKommunalfinanzenprotestKommunalnotizenStadtentwicklungTermine2012/12/05 17:50:00 GMT+1Nachrichtivi: Besetzer_innen widersetzen sich Veranstaltungsverbot
https://www.frankfurter-info.org/news/ivi-besetzer_innen-widersetzen-sich-veranstaltungsverbot
Am Samstag, den 17.11.2012 fand im Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) ein bereits im Vorfeld durch gerichtlichen Beschluss verbotenes Konzert statt. Mitarbeiter_innen des Institutes widersetzten sich der Verbotsverfügung und führten das Konzert wie geplant durch. Vor Beginn der Veranstaltung kam eine Gerichtsvollziehern in Begleitung der Polizei zum Gebäude im Kettenhofweg 130.No publisherSelbstorganisationRepressionprotestKommunalnotizenKulturStadtentwicklung2012/11/19 23:56:24 GMT+1NachrichtDemo "Gegen Rassismus in deutschen Behörden - ein Antirassistischer Mahnlauf"
https://www.frankfurter-info.org/news/demo-gegen-rassismus-in-deutschen-behorden-ein-antirassistischer-mahnlauf
Donnerstag, 8. November 2012, 20 Uhr, DEMOSTART BORNHEIM MITTE: Vor ca. 3 Wochen kam es zu der gewaltsamen Festnahme Derege Wevelsieps in der U4 Station Bornheim Mitte. Derege Wevelsiep lag daraufhin mehrere Tage im Krankenhaus. Paradoxerweise wurde die Polizei aufgrund eines rassistischen Übergriffs seitens VGF Security durch Derege Wevelsiep und seiner Verlobten selbst hinzugerufen. Mit anwesend war auch ihr 3 jähriger Sohn.No publisherAntifa/AntirassismusRepressionprotestKommunalnotizenStadtentwicklungTermine2012/11/07 00:12:26 GMT+1NachrichtVom Bürgerhaushalt und Orang-Utans
https://www.frankfurter-info.org/news/vom-burgerhaushalt-und-orang-utans
Die Geheimniskrämerei des Frankfurter Magistrats stößt in ungekannte Dimensionen vor. In der nächsten Sitzung des Ortsbeirats 4 am 30. Oktober 2012 soll über einen Antrag der FDP (OF 209/4) nichtöffentlich beraten werden.No publisherKommunalnotizenKommunalfinanzenStadtentwicklung2012/10/23 22:57:31 GMT+1NachrichtSchluss - Aus - Basta ! Demonstration am Jahrestag der Einweihung der Landebahn Nordwest
https://www.frankfurter-info.org/news/schluss-aus-basta-demonstration-am-jahrestag-der-einweihung-der-landebahn-nordwest
Das Bündnis der Bürgerinitiativen ruft zu einer Demonstration am Jahrestag der Einweihung der Landebahn Nordwest auf. Sonntag, 21. Oktober 2012: 13:00 Uhr - Mahnwache im Terminal 1 / 15:00 Uhr - Kundgebung an der Nordwest-Bahn. Ein Jahr Nordwest-Landebahn ist mehr als genug. Der Fluglärm ist in dieser Zeit zum zentralen Thema in der Rhein-Main-Region geworden, die Einsicht der politisch Verantwortlichen aber ist ausgeblieben. Seit dieser Zeit machen tausende Demonstranten Woche für Woche im Terminal lautstark ihrer Wut Luft. Wut über die Verlärmung ihres Lebensraumes, Wut über die Vertreibung aus ihrer Heimat, Wut über die erhebliche Gefährdung ihrer Gesundheit und Wut über die Politiker, die sie mit dieser raumunverträglichen Landebahn leben lassen. Es reicht !!No publisherFlughafenUmweltVerkehrWohnenprotestKommunalnotizenTermineStadtentwicklung2012/10/12 00:02:38 GMT+1NachrichtDemo: Wir nehmen uns was wir brauchen – Selbstorganisierte Zentren verteidigen – Soziales Wohnen möglich machen
https://www.frankfurter-info.org/news/demo-wir-nehmen-uns-was-wir-brauchen-2013-selbstorganisierte-zentren-verteidigen-2013-soziales-wohnen-moglich-machen
Aufruf zur Demonstration am 13. Oktober 2012 in Frankfurt am Main, 15 Uhr am Hbf: Wem gehört die Stadt? Der neoliberale Umbau des öffentlichen Raumes der letzten 20 Jahre sorgt nicht zum ersten mal für Unmut. Nicht desto weniger hat das Thema nichts an seiner Brisanz verloren – bestimmt es doch ganz maßgeblich unseren Alltag. Jüngste Ereignisse im Rhein-Main-Gebiet zeigen, dass Stadtpolitiken immer mehr unter unternehmerischen Gesichtspunkten arbeiten. Das bedeutet faktisch, dass die Gestaltung des öffentlichen Raumes immer weniger im Sinne eines – schon immer diffus konstruierten – »Allgemeinwohls« von statten geht, sondern sich an einer lukrativeren Verwertung des öffentlichen Raumes orientiert. Das zeigt sich an der teils massiven Aufwertung verschiedener Stadtteile, die von einer Stadtplanung möglich gemacht und von privaten Investor_innen mit in die Tat umgesetzt wird.No publisherWohnenSozialesSelbstorganisationRepressionprotestKommunalnotizenKulturTermineStadtentwicklung2012/10/11 16:50:00 GMT+1NachrichtÖffentliche Daseinsfürsorge darf kein Geschäft werden
https://www.frankfurter-info.org/news/offentliche-daseinsfursorge-darf-kein-geschaft-werden
Der DGB Frankfurt-Rhein-Main weist auf die zunehmenden Liberalisierungs-Gefahren hin, die mit der geplanten EU-Richtlinie zu Dienstleistungskonzessionen drohen und forderte die örtlichen Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, gegen diese Richtlinie zu stimmen. Europa-Recht sei keine ferne Angelegenheit, sondern wirke sich bis in die kleinste Stadt aus, betonte DGB-Regionsvorsitzender Harald Fiedler am 11.10.12 in Frankfurt am Main. So sollen Dienstleistungskonzessionen, mit denen staatliche oder kommunale Aufgaben an Privatunternehmen übertragen werden, künftig vom europäischen Vergaberecht erfasst werden. Das betrifft u.a. die Bereiche Wasser, Energie, Abfall und Verkehr. No publisherSozialesKommunalfinanzenKommunalnotizenBetrieb+GewerkschaftStadtentwicklung2012/10/11 14:56:59 GMT+1NachrichtAufstand in den Städten?
https://www.frankfurter-info.org/news/aufstand-in-den-stadten
Buchvorstellung und Diskussionsabend mit Wolf Wetzel am 11. Oktober 2012, 19 Uhr im Studierendenhaus, Campus Bockenheim. Veranstaltung zur Aktionswoche an der Uni und Buchmesse unter dem Motto: “Mieten? Ja, wat denn?” (AStA-Indoor-Camp plus Veranstaltungen) vom 8. bis 14. Oktober 2012:No publisherWohnenPublikationenSozialesKommunalfinanzenRepressionprotestKommunalnotizenTermineStadtentwicklung2012/10/09 14:54:08 GMT+1NachrichtAbsolut unverständlich: Stadt Frankfurt will ein weiteres PPP-Finanzprodukt für 30 Jahre unterschreiben - Die GEW fordert: Kein weiteres Finanzprodukt für die Banken zu Lasten der Stadt!
https://www.frankfurter-info.org/news/absolut-unverstandlich-stadt-frankfurt-will-ein-weiteres-ppp-finanzprodukt-fur-30-jahre-unterschreiben-die-gew-fordert-kein-weiteres-finanzprodukt-fur-die-banken-zu-lasten-der-stadt
Für den GEW-Bezirksverband Frankfurt ist es absolut unverständlich, dass die Stadt Frankfurt die IGS-West als PPP-Projekt auf den Weg bringen will. Für ein Investitionsvolumen von 25 bzw. 27 Mio € für die IGS-West ist die Stadt bereit, das Zweieinhalbfache, nämlich 67,5 Mio € auszugeben und damit ein weiteres Finanzprodukt mit einer Laufzeit von 30 Jahren auf den Markt zu bringen, an dem mehrere Beraterfirmen sowie Banken auf Kosten der Stadt verdienen sollen.No publisherBildungKommunalfinanzenKommunalnotizenStadtentwicklung2012/10/04 00:08:34 GMT+1NachrichtPiratenpartei Frankfurt klärt über staatliche Datenweitergabe auf
https://www.frankfurter-info.org/news/piratenpartei-frankfurt-klart-uber-staatliche-datenweitergabe-auf
Bereits zum dritten Mal werden Frankfurts Einwohner von den PIRATEN darauf aufmerksam gemacht, dass das Frankfurter Meldeamt ihre persönlichen Daten im großen Stil verkauft. Allein im letzten Jahr wurden 175.000 Datensätze weitergegeben [1], z.B. an Werbetreibende. Am 20. September findet bundesweit der Aktionstag "OptOutDay" [2] statt. In Frankfurt stehen die PIRATEN vor dem Zentralen Bürgeramt, Zeil 3, von 10:00 bis 15:00 Uhr bereit, um die Frankfurter Bürger zu informieren und beraten.No publisherKommunalnotizenKommunalfinanzenTermineStadtentwicklung2012/09/18 18:19:44 GMT+1NachrichtErneut Razzia im Bahnhofsviertel: Polizei täuscht Öffentlichkeit
https://www.frankfurter-info.org/news/erneut-razzia-im-bahnhofsviertel-polizei-tauscht-offentlichkeit
Erneut hat die Polizei am Donnerstagabend mit einem Großaufgebot durch Straßensperrung und Lahmlegung des Betriebs von Bordellen in der Elbestraße zum Schlag gegen die Prostitution ausgeholt. Doña Carmen protestiert gegen die ständige polizeiliche Behinderung der durch Bundesgesetz legalisierten Prostitution. Mit wiederholten Razzien setzt man auf einen Gewöhnungseffekt, der permanent überdimensionierte Polizeieinsätze als normal erscheinen lassen soll.No publisherRepressionKommunalnotizenStadtentwicklung2012/09/15 14:03:03 GMT+1NachrichtPetition gegen den Mietspiegel 2010 / 2012 und gegen Lagenzuschläge Innenstadtgebiet 1 und 2
https://www.frankfurter-info.org/news/petition-gegen-den-mietspiegel-2010-2012-und-gegen-lagenzuschlage-innenstadtgebiet-1-und-2
Wir, die Mieterinitiative im Stadtteilbüro Bockenheim, haben eine Petition gegen den Mietspiegel 2010 / 2012 und gegen Lagenzuschläge Innenstadtgebiet 1 und 2 gestartet. Sie richtet sich an den Petitionsausschuss des Landes Hessen. Wir sind davon überzeugt davon, dass dieser Mietspiegel einer unvoreingenommen Prüfung nicht standhalten wird. Am 13. September 2012 findet im Studierendenhaus um 19 Uhr eine Veranstaltung statt: "Wohnraum nur für Reiche – Ist bezahlbarer Wohnraum eine Luxusware“. Anhand des Beispiels der Nassauischen Heimstätte werden wir zeigen, das bezahlbarer Wohnraum auch in der Stadt möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist.No publisherKommunalfinanzenWohnenSozialesSelbstorganisationKommunalnotizenStadtentwicklungTermine2012/09/05 11:45:16 GMT+1NachrichtSiedlung "Im Füldchen": Mieter wollen bleiben
https://www.frankfurter-info.org/news/siedlung-im-fuldchen-mieter-wollen-bleiben
Bewohner der Siedlung „Im Füldchen“ haben viele Fragen an die Wohnheim GmbH: Bei einem Informationsstand in der Siedlung „Im Füldchen“, die saniert werden soll, war der Tenor der mehr als 60 Bewohner, die gekommen waren, klar: Wir wollen hier wohnen – in sanierten Wohnungen und zu einem Preis, den wir auch bezahlen können.No publisherKommunalfinanzenWohnenSozialesSelbstorganisationKommunalnotizenStadtentwicklungTermine2012/09/05 10:27:37 GMT+1Nachricht6. September: KULTURTANZDEMO - Stoppt die GEMA-Tariferhöhung 2013 *Musik- und Clubkultur darf nicht sterben!*
https://www.frankfurter-info.org/news/6.-september-kulturtanzdemo-stoppt-die-gema-tariferhohung-2013-musik-und-clubkultur-darf-nicht-sterben
Bundesweiter Aktionstag am 6. September 2012, geplant sind bundesweit weitere Großdemonstrationen in vielen deutschen Städten, u. a. Berlin, München, Nürnberg, Dortmund, Dresden, Erfurt und Stuttgart. AUFRUF: Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages gegen die GEMA-Tariferhöhung werden wir am 06.09. auch in Frankfurt demonstrieren! Los gehts um 18 Uhr mit der Auftaktkundgebung an der Hauptwache, danach geht die Demo durch die Innenstadt. "Und worum geht es da eigentlich...?" Hier in aller Kürze:No publisherPublikationenKulturprotestKommunalnotizenTermineStadtentwicklung2012/09/04 21:36:13 GMT+1Nachricht