Überparteilicher Informationsdienst für linke Kommunalpolitik in Frankfurt am Main
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„Aktionsbündnis für bezahlbaren Wohnraum“: Treffen am Freitag, 4. Mai 2012 um 19 Uhr
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Aufruf: Mit dem Aktionsbündnis für bezahlbaren Wohnraum wollen wir die Widerstände gegen die unsoziale Wohnungspolitik bündeln, Informationen sammeln und gemeinsame Aktionen organisieren. Wohnraum ist knapp in Frankfurt und die Mieten steigen. Die schwarz-grüne Koalition vernachlässigt seit Jahren den Wohnungsbau. Der neue Mietspiegel macht Wohnen für viele Mieter unbezahlbar. Eine Stadt für alle braucht daher eine neue, aktive Wohnungspolitik. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG ist seit einigen Jahren nicht mehr Teil der Lösung; sie hat sich von den im Gesellschaftsvertrag festgeschriebenen Zielen entfernt, die da lauten: „Zweck der Gesellschaft ist vorrangig eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung“.No publisherKommunalfinanzenWohnenSozialesSelbstorganisationprotestKommunalnotizenFlughafenTermineStadtentwicklung2012/04/24 00:16:28 GMT+1Nachricht Abschiebung eines somalischen Flüchtlings nach Malta in letzter Minute verhindert - vorläufig
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Bundesinnenminister Friedrich hatte angekündigt, Malta durch die Aufnahme von 150 Flüchtlingen zu entlasten, da die Insel mit der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert sei. Dennoch sollte der somalische Flüchtling Abdilahi Abdirahman Mohamed heute Morgen vom Frankfurter Flughafen aus nach Malta abgeschoben werden. Auf Malta hatte er sich 2008 nach einer traumatisierenden Überfahrt über das Mittelmeer ein Jahr lang unter katastrophalen Bedingungen in Haft befunden.No publisherAsyl+AusländerpolitikprotestFlughafen2011/07/25 21:27:08 GMT+1NachrichtAktionistischer Kongress: »Wem gehört Frankfurt?« am 16.-18. März 2012
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in den Räumen des Studierendenhauses, koordiniert von Gruppen aus dem Netzwerk »Wem gehört die Stadt?«: Freitag 18-20h, im Anschluß Barabend - Samstag 10-20h, im Anschluß Barabend und Performance - Sonntag 10-16 Uhr, im Anschluß Stadtspaziergänge. "Steigende Mieten, Flughafenausbau und Fluglärm, Großprojekte wie EZB-Umzug, Europaviertel und Kulturcampus, Aufwertungs- und Verdrängungsprozesse in Bockenheim, Innenstadt, Ostend, Gallus und anderswo, teilweise unter Beteiligung öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften, fehlende Freiräume für ein selbstbestimmtes Leben... Entwicklungen in der Global City Frankfurt, die im Kontext der globalen Finanz- und Wirtschafskrise betrachtet werden müssen, die mittels »Bankenrettung« zur Schuldenkrise öffentlicher Haushalte gemacht wurde. Es ist an der Zeit die Frage »Wem gehört Frankfurt?« erneut anzugehen. Der Aktionistische Kongress bringt Gruppen, Initiativen und Individuen zusammen, um die genannten und andere Entwicklungen in Frankfurt und Rhein-Main zu analysieren, zu diskutieren, zu kritisieren und um sich zu organisieren."No publisherAntifa/AntirassismusSelbstorganisationWohnenSozialesKommunalfinanzenStadtentwicklungRepressionprotestKommunalnotizenFlughafenTermineKultur2012/03/08 21:46:56 GMT+1NachrichtAktionswoche im Kelsterbacher Wald
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In der ersten Septemberwoche (1.-7.Sept. 08) wird im Camp der Waldbesetzer eine Aktionswoche stattfinden. Höhepunkt dieser Woche soll der Freitag werden mt Aktionen gegen die Fraport AG, die sich zur Zeit gerne in Greenwashing übt, als das enttarnt werden was sie ist: Ein profitorientiertes Unternehmen, dass ignorant gegenüber den Protesten der lokalen Bevölkerung ist, die Umwelt zerstört und den Klimawandel vorantreibt.No publisherFlughafen2008/08/21 16:59:24 GMT+1NachrichtBaukran auf dem Rollweg West von Robin Wood besetzt
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Heute morgen haben vier Umweltaktivisten von ROBIN WOOD einen Baukran auf dem Rollweg West für die Landebahn Nordwest des Frankfurter Flughafens besetzt. Sie haben ein weit sichtbares Transparent mit der Aufschrift „Save the climate - stop the airport expansion Robin Wood“ aufgehängt.No publisherFlughafen2010/06/03 21:16:57 GMT+1NachrichtBBI fordert Einstellung aller Strafanzeigen und Strafverfahren gegen Flughafenausbaugegner
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Das Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) „Kein Flughafenausbau – für ein Nachtflugverbot“ fordert die Fraport AG, die Deutsche Bundesbahn, die Polizei- und Justizbehörden auf, alle Strafanzeigen zurückzunehmen und alle Strafverfahren gegen Flughafenausbaugegner einzustellen.No publisherFlughafen2010/02/02 21:00:00 GMT+1NachrichtBundesverfassungsgericht demokratisiert die Flughafenerlebniswelt: Flughafen ist kein grundrechtsfreier Raum - PRO ASYL: Demonstrationsfreiheit vor Ort wahrnehmen!
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PRO ASYL begrüßt das heute verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem klargestellt wird, dass deutsche Flughäfen mit ihren öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen keine grundrechtsfreien Räume sind. Private Betreiber unterliegen der Grundrechtsbindung und haben das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) zu gewährleisten. Damit können sie sich nicht länger umstandslos auf ihr Hausrecht berufen. Ausgangspunkt des Verfahrens war die Klage einer Abschiebegegnerin aus Frankfurt gegen ein vom privaten Flughafenbetreiber FRAPORT verhängtes Hausverbot nach einer Protestaktion gegen eine bevorstehende Abschiebung.No publisherAsyl+AusländerpolitikFlughafen2011/02/23 00:04:20 GMT+1NachrichtBundesweite Unterschriftenkampagne für ein Nachtflugverbot in der gesetzlichen Nacht
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Hintergrund der Kampagne ist die geplante Änderung des §29 Luftverkehrsgesetz. Damit würde einmal mehr der Luftverkehrslobby nachgegeben werden und es zu einer völligen Freigabe von Nachtflügen kommen.No publisherUmweltFlughafen2010/05/27 00:01:52 GMT+1NachrichtBürgerinitiativen lehnen Gespräche mit der Polizei ab
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Im August wurden im Anschluß an einen Termin mit der Stadt Kelsterbach die SprecherInnen des BBI von der Polizeidirektion Frankfurt zu einem Gespräch gebeten. Die Polizei teilte mit, sie wolle u.a. an einer unserer Delegiertenversammlung teilnehmen. Das wurde selbstverständlich von BI-Seite aus zurückgewiesen. Darauf hin wurde den VertreterInnen der Bürgerinitiativen bekannt gegeben, dass die Polizei sich mit jeder einzelnen BI in Verbindung zu setzen und um eine Zusammenkunft bitten würde.No publisherFlughafen2008/11/04 11:23:32 GMT+1NachrichtCrappy Landings - Fest zur Zerstörung des Kelsterbacher Waldes - kein Grund zum Feiern
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Protestaktionen, Vorträge, Workshops und Konzerte am Samstag, 25. und Sonntag, 26. Juni 2011: Vom 24. bis 26 Juni tritt die Fraport AG noch mal so richtig nach und lädt unter dem Motto "Happy Landings" auf dem Areal der zukünftigen Landebahn Nordwest zu einem Volksfest. Der Flughafenbetreiber und die Gäste feiern mehr Lärm, mehr Schadstoffe, die Zerstörung des früheren Bannwaldes und ihren Beitrag zur Klimaänderung.No publisherUmweltVerkehrprotestFlughafenTermine2011/06/22 00:15:46 GMT+1NachrichtDemonstration am 19. Februar 2011 in Mainz: Gegen Fluglärm und den Ausbau des Frankfurter Flughafens!
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Am 19. Februar 2011, 11 Uhr, HBf Mainz / Kundgebung am Staatstheater, ca. 12 Uhr: Ab Herbst 2011 will Fraport durch die Inbetriebnahme der neuen Nordwest-Bahn den Großangriff auf Gehör und Gesundheit der Bürger im Rhein-Main-Gebiet starten! Damit einhergehend ist eine kontinuierliche Steigerung der Flugbewegungen von derzeit ca. 480.000 auf 750.000 und mehr (bis zu 1. Mio) geplant.No publisherUmweltVerkehrprotestFlughafenTermine2011/02/08 23:10:00 GMT+1NachrichtDer BUND wehrt sich gegen ungerechtfertigte Kostenforderungen des Landes und der FRAPORT AG: Rechtsschutz nur noch für Reiche? – Klagekosten müssen kalkulierbar bleiben!
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Der Rechtsschutz des Bürgers ist in Gefahr. Geht es nach dem Willen des von Dieter Posch (FDP) geführten Hessischen Wirtschaftsministeriums und der Fraport AG, dann können Klagen gegen neue Straßen, Landebahnen, Eisenbahnstrecken und andere Großvorhaben aufgrund unkalkulierbarer Kostenrisiken künftig nicht mehr erhoben werden.No publisherUmweltVerkehrprotestFlughafen2010/09/29 19:25:00 GMT+1NachrichtDie Mahnwache im Kelsterbacher Wald wird umgebaut
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All unsere Argumente gegen den Flughafenausbau bleiben nachwievor gültig. Dennoch haben wir beschlossen, die bisherige Form der Waldbesetzung mit der Mahnwache zu verändern. 365 Tage und Nächte im Jahr ein derartiges Projekt zu unterhalten, bedeutet für die Dauerbewohner, die Dauerbesucher und die Unterstützer einen riesigen Kraftakt zu bewältigen. No publisherFlughafen2010/08/27 22:48:53 GMT+1NachrichtDie Region darf nicht unter den Hammer kommen!
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Rund 4.000 Menschen haben am 1. Dezember 2007 trotz teilweise strömenden Regens in der Wiesbadener Innenstadt gegen den beabsichtigten Flughafenausbau und für ein striktes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr demonstriert.No publisherFlughafen2007/12/09 18:07:53 GMT+1Nachricht"Die Welt steht auf dem Kopf" - eine Fotoausstellung in Mainz zur Eröffnung der neuen Frankfurter Landebahn
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14. bis 22. Oktober: Zahlreiche Demonstrationen im Rhein-Main-Gebiet begleiten die Eröffnung der umstrittenen neuen Landebahn des Frankfurter Flughafens am 21. Oktober. Seine eigene Form des Protests hat der Fotograf Clemens Molinari gewählt und zeigt ab 14. Oktober im Mainzer Kulturverein "Pengland" großformatige Fotos von Naturzerstörungen durch Flughäfen.No publisherFlughafenUmweltVerkehrStadtentwicklungTermineKultur2011/10/17 20:58:17 GMT+1Nachricht