Überparteilicher Informationsdienst für linke Kommunalpolitik in Frankfurt am Main
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Keinen Cent Zinsen aus dem Stadtsäckel an die Deutsche Bank & Co.!
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Donnerstag, 28. Juni 2012, 15 bis 16 Uhr, auf dem Römer, vor dem Haupteingang des Rathauses: In der morgigen Stadtverordnetenversammlung wird der neue Oberbürgermeister in sein Amt eingeführt. Frankfurter Bürger nehmen dies zum Anlass, von den Volksvertretern und dem neuen Oberbürgermeister zu fordern: "Keinen Cent Zinsen aus dem Stadtsäckel an die Deutsche Bank & Co.!". 160 Millionen Euro Zinsen pro Jahr an die Banken fehlen dem Volk für bezahlbare Wohnungen und Kitaplätze, fehlen für Zuschüsse an Erwerbslose und Arme, fehlen für eine umfassende Schulbildung unserer Kinder. Vertreter der Deutschen Bank, der Allianz & Co. werden ebenfalls anwesend sein, um dem neuen Oberbürgermeister ihre Wunschliste zu präsentieren, damit noch mehr Milliarden in ihre Tresore gespült werden.No publisherSozialesKommunalfinanzenprotestKommunalnotizenStadtentwicklungTermine2012/06/27 21:12:30 GMT+1NachrichtKulturcampus: Breite Bürgerbeteiligung nicht erwünscht
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Die erste Planungswerkstatt zum Campus findet am Freitag, den 25. November ab 17 Uhr im Casino des Stadtplanungsamtes (Kurt-Schumacher-Straße 10) statt. Eine breite Bürgerbeteiligung scheint aber nicht erwünscht zu sein. Denn die Einladung für die Planungswerkstatt hat nicht alle Bewohnerinnen und Bewohner erreicht. Es wurde nicht flächendeckend eingeladen, Briefkästen mit Anti-Werbung-Aufkleber wurden ausgelassen. Dadurch wurden 2/3 der Bevölkerung von der Information ausgeschlossen.No publisherWohnenBildungKommunalfinanzenKulturKommunalnotizenTermineStadtentwicklung2011/11/23 22:09:57 GMT+1NachrichtKundgebung: "Eiszeit für die Masse.... Geldsegen für die Bankerklasse..."
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am Donnerstag, 30. September 2010, 15 Uhr, Römerberg: Zwei Millionen Kinder die in Hartz-IV-Haushalten leben, werden durch die Schwarz Gelbe Regierung mit ein paar Sachleistungen abgespeist. Die Gesellschaft wird hier bewusst weiter gespalten. Für die Kinder gibt es keine Barmittel mehr, sondern nur noch Gutscheine! Die Bundesregierung erhöht die Regelsätze für Hatz IV um lächerliche fünf Euro. Gleichzeitig erhalten die Banker der verstaatlichten Hypo Real Estate 25 Millionen Euro Boni.No publisherSozialesTermineprotestStadtentwicklung2010/09/29 19:45:00 GMT+1NachrichtMieten der städtischen Wohnungen steigen am schnellsten
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Der Begriff „unsoziale Preistreiberei“, den die LINKE der ABG FRANKFURT HOLDING vorwirft, ist im inhaltlichen Kern der Aussage durchaus zutreffend. Fast kein privater Vermieter erhöht die Mieten so systematisch in maximaler Geschwindigkeit wie die ABG Frankfurt Holding gegenüber ihren ca. 50.000 Frankfurter Mietern. Gesetzlich maximal zulässig sind alle 3 Jahre 20 Prozent bis zur Obergrenze, also bis zum Mietspiegel. Durch Stadtverordnetenbeschluss kann die ABG zwar nur 15 Prozent in 3 Jahren aufschlagen. Doch auch dies liegt noch weit über dem, was viele private Vermieter und Gesellschaften von ihren Mietern verlangen.No publisherStadtentwicklung2007/11/24 13:17:44 GMT+1NachrichtMietnomaden sind – gesellschaftlich betrachtet – ein Randphänomen; Große Schäden entstehen vielmehr durch massenhafte Unterschlagungen der Mietkautionen
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Haus & Grund Frankfurt hat kürzlich auf die Gefahr hingewiesen, die von Mietnomaden ausgeht und schärfere Gesetze bei Kündigungen wegen Zahlungsrückstand gefordert. Abgesehen davon, dass in den uns bekannten Veröffentlichungen von Haus & Grund Frankfurt für den Raum Frankfurt und Umgebung kein Fall von Mietnomadentum benannt wurde, hat nun das Bundesbauministerium auch bundesweit Entwarnung gegeben: Etwa 200 Mietnomadenfälle in 5 Jahren bundesweit. Aufgrund des Frankfurter Wohnungsmarkts und der damit verbundenen Auswahl an Mietinteressenten schätzen wir für Frankfurt am Main weniger als einen Fall in den letzten 5 Jahren. Die Wahrscheinlichkeit für einen Frankfurter Vermieter, im Verkehr zu umzukommen, ist um ein Vielfaches höher.No publisherWohnenStadtentwicklung2010/12/28 23:52:49 GMT+1NachrichtMilieuschutz für Stadtteile vor Spekulation erfordert den Einsatz aller Instrumente - Der Frankfurter Magistrat will das Münchener Modell nicht anwenden
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Der Umgang des Magistrats mit den in Frankfurt relativ schwach ausgebildeten Erhaltungssatzungen zeigt, dass zurzeit kein politischer Wille für eine effektive Durchsetzung des Milieuschutzes besteht.No publisherSozialesWohnenStadtentwicklung2011/01/21 23:16:42 GMT+1NachrichtMontag, 11. Oktober: Dritter Schwabenstreich in Frankfurt
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Das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn ruft gemeinsam mit der Initiative Frankfurt 22 zu einer Montagsdemo in Frankfurt gegen Stuttgart 21 auf. Am Montag, den 11. Oktober 2010 um 17:30 Konstabler Wache. Frankfurt folgt damit Beispielen in Berlin, Bremen und schon vieler süddeutscher Städte. Wir möchten uns nicht nur solidarisieren, sondern sehen das "Kippen" dieses unsäglichen Projektes insgesamt als eine politische Chance!No publisherUmweltSozialesprotestStadtentwicklungVerkehrTermine2010/10/10 12:25:00 GMT+1NachrichtNein zu Zwangsräumungen in Frankfurt am Main! Für den Erhalt und den Ausbau bezahlbaren öffentlichen Wohnraums!
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Wohnraumaktion am Donnerstag 11. August 2011, um 16 Uhr auf dem Römerberg: Der Kreisverband DIE LINKE Frankfurt und die Stadteilinitiative Zusammen e.V. rufen zum Protest gegen Zwangsräumungen, steigende Mieten und Wohnungsknappheit auf. Anlass ist die Zwangsräumung der Familie Tosun im Mainfeld 17 (Niederrad) durch die Stadt Frankfurt am Main.No publisherSozialesWohnenRepressionprotestStadtentwicklungTermine2011/08/05 15:26:05 GMT+1NachrichtNeue Vereinszeitung von Zusammen e.V.: "Zusammen-Info"
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Die neue Zusammen-Info ist da – die monatliche Zeitung von Zusammen e.V. Die Dezember-Ausgabe beschäftigt sich mit Mindestlöhnen – in Deutschland und in Griechenland. Es geht um die Entlarvung des Bildungspakets und die Methoden des Jobcenter Höchst. Als besonders erwärmend empfehlen wir unsere Weihnachtsgeschichte mit Fragezeichen.No publisherPublikationenSozialesSelbstorganisationKommunalnotizenStadtentwicklung2011/11/24 18:53:10 GMT+1NachrichtNach der Vorstellung des Evaluierungsberichts des NOK: Unnötiger und provokativer Polizeieinsatz !
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<p>Angelockt durch Presseveröffentlichungen und Mitteilungen auf der Internet-Seite des Nationalen Olympischen Komitees kamen am 13.03.03 rund 80 Leute zum Hotel Holiday Inn in Frankfurt-Sachsenhausen, um anlässlich der Pressekonferenz des NOK über den Evaluierungsbericht ihre kritische und / oder ablehnende Haltung zur Olympiabewerbung der Stadt Frankfurt deutlich zu machen. <p>No publisherStadtentwicklung2003/03/17 23:44:14 GMT+1NachrichtNachbesserung notwendig!
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Vertrag zum Frankfurter "Europaviertel"No publisherStadtentwicklung2000/07/27 21:42:25 GMT+1NachrichtNieder mit Mauer und Stacheldraht
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<p>Was vor Monaten und Jahren schon einmal einem Hanau/Gründauer Autoren als Satire aus der Feder in die nhz (neue Hanauer Zeitung) und in Ausschnitten in die hlz (Hessische Lehrerzeitung) floss, wird jetzt in der märchenhaften Plutoniumbunkerstadt Hanau zur Realsatire: Zu Zaun und Stacheldraht um ganze LGS-befallene Stadtteile kommen vielleicht demnächst noch Minenfelder, auf jeden Fall aber Gesichtskontrollen, Körpervisitationen u.Ä. durch eine Geraer Security-Firma. No publisherStadtentwicklung2002/01/16 16:00:16 GMT+1NachrichtNOK-Pressekonferenz am 13.3. nutzen!
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<p>Am 12. und 13.3. (Mittwoch und Donnerstag) tagt das Nationale Olympische Komitee in Frankfurt. Dies ist die letzte Sitzung vor der Entscheidung über die nationale Bewerberstadt am 12.4 in München. Hier werden die Evaluierungsberichte der einzelnen Städte gehört und wahrscheinlich bereits die Vorentscheidung für den Bewerber 2012 getroffen.No publisherStadtentwicklung2003/03/10 23:39:17 GMT+1NachrichtNOlympia-Aktion am Ball des Sports!!!
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Am 1.2. findet in der Festhalle der Ball des Sports statt. 2012 soll Olympia in Frankfurt stattfinden. Der Ball des Sports ist für uns ein geeigneter Ort, Protest gegen Olympia und vor allem dessen Folgen für die gesamte Region zu artikulieren<br> Samstag, 01.02.03 um 18 Uhr an der FesthalleNo publisherStadtentwicklung2003/01/20 16:21:48 GMT+1NachrichtNOlympia-Kundgebung-Bericht+Gründe gegen Olympia
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Gestern abend fand zeitgleich mit dem Ball des Sports, der größten Benefiz-Veranstaltung Europas "zum Wohle der Deutschen Spitzensportler" in Frankfurt eine Kundgebung gegen Olympia statt. 150 Menschen machten ihrem Unmut gegen die sozialen Folgen Olympias und der "normalen" Stadtpolitik Luft.No publisherStadtentwicklung2003/02/02 16:26:18 GMT+1Nachricht