*online* 2. Strategietreffen der stadt- und mietenpolitischen Initiativen

erstellt von Stadt- und mietenpolitische Initiativen — zuletzt geändert: 2020-10-29T20:16:51+01:00
Inhaltlich wollen wir den Entwurf für einen gemeinsamen Forderungskatalog besprechen und am besten auch verabschieden, so dass wir diesen im anstehenden Kommunalwahlkampf nutzen können.
  • Wann 01.11.2020 von 14:00 (Europe/Berlin / UTC100)
  • Wo online
  • Termin zum Kalender hinzufügen iCal

Ein erstes Format könnte eine gemeinsame Pressemitteilung von allen Initiativen sein. Daher lest euch bitte den Text (siehe unten) vorher durch und schaut nach Änderungs- oder Ergänzungswünschen. Den Entwurf hat die AG vom letzten Treffen auf Grundlage einer älteren Version verfasst.

Darüber hinaus würden wir gerne weitere Ideen vom letzten Mal vertiefen. Dazu zählt u.a. die angestrebte Vonovia-Vernetzung, die Mietendeckel-Petition, eine Zeitung "Hessischer Stadtbote" und die Grüne Lunge.

Da der AStA das Studierendenhaus als Reaktion auf die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virusses geschlossen hat, muss auch das Strategietreffen am Sonntag verlegt werden.

Wir treffen uns also online oder per Telefon bei Zoom, die Einladung/Einwahldaten:

Zoom-Meeting beitreten
https://us02web.zoom.us/j/81054952873?pwd=NUhZeEpMMCs5aFoyVENjWUhmTHQ1Zz09
Meeting-ID: 810 5495 2873
Kenncode: 247058

Schnelleinwahl mobil
096/9710 49 922 oder 069/5050 2596

Meeting-ID: 810 5495 2873
Kenncode: 247058

------------------

Forderungskatalog der Frankfurter Initiativen zur Wohnungspolitik
Entwurf, Oktober 2020

Wir wollen eine Stadt für Alle ohne Ausgrenzung durch die Mietpreis- und Wohnungspolitik! Corona hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig ein sicheres Zuhause ist. Deswegen muss die Verdrängung von Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen aus Frankfurt gestoppt werden und die Wende hin zu einer wirklich sozialen Wohnraumversorgung starten. In Frankfurt konnten wir zu lange beobachten, dass Gentrifizierung und Verdrängung keine ungewollten Nebeneffekte sind, sondern gewollte Strategie zur „Aufwertung“ der Stadt und Positionierung als internationaler Finanzstandort. Weg von der Stadt als Beute und hin zu einer Stadt, die den vielfältigen Nutzungen ihrer Bewohner*innen Raum gibt.

Wir fordern für die Wohnungspolitik als akute Sofortmaßnahmen:

  • Angesichts der Corona-Pandemie und massiven Einkommensausfällen: Solidarfonds für Mieter*innen unter finanzieller Beteiligung der Wohnungswirtschaft
  • Einführung eines Mietendeckels
  • Sofortige Auflösung von Massenunterkünften und dezentrale Unterbringung von Wohnungslosen und Geflüchteten (evtl. Beschlagnahmung von Leerstand und Umwandlung von Büroraum zu Wohnraum)
  • Moratorium für Zwangsräumungen
  • Drastische Erhöhung des Sozialwohnungsbestandes: Abstimmung über den Mietentscheid jetzt!

Langfristig fordern wir von der Wohnungspolitik: Sozialwohnungen statt Luxusquartiere! Frankfurter Wohnungsbestand der Spekulation entziehen!

  • Umsetzung der Forderungen des Mietentscheids und Ausweitung auf alle öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften des Landes
  • Keine zeitliche Begrenzung der Bindung im sozialen Wohnungsneubau und dauerhafter Erhalt von Sozialwohnungen
  • Überführung von mindestens 50% des Frankfurter Wohnungsbestandes in öffentlichen oder gemeinnützigen Besitz
  • Transparenz über Abruf und Verwendung der Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau

Wir brauchen stärkere Mieter*innenrechte und wirksamere Instrumente zum Schutz gegen Entmietung!

  • Sofortiges Verbot von Wohnraumzweckentfremdung und spekulativem Leerstand
  • Restriktives Umwandlungs- und Kündigungsverbot bei Wechsel der Wohnungseigentümer
  • Abschaffung der prozentualen Umlage der Modernisierungskosten auf Mieter*innen
  • Schutz vor großen Bauvorhaben, die zur Entmietung der Mieter*innen führen
  • Insbesondere für die Erstellung des Mietspiegels fordern wir:
    - Berücksichtigung aller Bestandsmieten ohne zeitliche Begrenzung in die Daten zur Ermittlung des Mietspiegels
    - Abschaffung der Zuschläge für „Zentrale Lage“

Wir fordern eine Stadtentwicklung für Alle, auch und besonders im Neubau!

  • Keine Privatisierung städtischer Grundstücke; auch nicht von stadtnahen Eigentümerinnen wie Stiftungen oder Holdings
  • Ausweitung der Milieuschutzgebiete und Verschärfung der Schutzkriterien
  • Bereitstellung ausreichender Mittel für eine konsequente Anwendung des Vorkaufsrechts der Stadt
  • Verkauf durch die im Vorkaufsrecht von der Stadt erworbenen Immobilien ausschließlich an Genossenschaften und andere nicht gewinnorientierte Träger
  • Erhöhung der festgesetzten Quote für geförderten Wohnraum auf 50 % bei jedem neu bewilligten Bauprojekt: 30 % reichen nicht aus
  • Bei Genehmigung von Bauvorhaben: überwiegend sozialer Wohnungsbau und Erhalt von kollektiv genutzten Grünflächen
  • Stärkere Berücksichtigung von ökologischen Kriterien bei allen Bauvorhaben: Grüne Lunge bleibt!
  • Ein Zentrum für Roma
  • Ein selbstverwaltetes Zentrum, in dem Unterbringungs-, Informations- und Kulturangebote für Migrant*innen gebündelt sind: Das „Project Shelter“
  • Das „Offene Haus der Kulturen“ als interdisziplinäres Kulturzentrum im Studierendenhaus Bockenheim

Wir fordern Demokratisierung jetzt: Mieter*innen sollen das eigene Lebensumfeld mitgestalten!

  • Beteiligung und Mitspracherecht der Mieter*innen bei Planungsprozessen in ihren Stadtteilen
  • Beteiligung der Stadtteilbewohner*innen bei der Aufstellung des Kriterienkatalogs für Milieuschutzsatzungen
  • Gewählte Mieter*innenräte bei öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, beginnend bei der ABG: Ausstattung mit weitreichenden Veto- und Kontrollrechten