75 Jahre Grundgesetz – (k)ein Grund zu feiern?

Seine Versprechen, die doch eigentlich Garantien sind, gelten ohnehin längst nicht mehr für alle – schon gar nicht für Menschen, die unter seinem Dach Schutz vor Krieg, Gewalt und Verfolgung suchen. Von Rechtsaußen droht im Wahljahr 2024 zudem ein Generalangriff auf alle Verfassungsgüter, die seiner völkisch-nationalistischen Ideologie im Wege stehen.

Zeit also, darüber nachzudenken, was alles auf dem Spiel steht, welchen konkreten Gefahren zentrale demokratische Rechte und Prinzipien derzeit ausgesetzt sind und wie wir Grund- und Menschenrechte trotz alledem gegen die aktuellen Anfeindungen verteidigen können.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht dabei das Flüchtlings- und Asylrecht. Denn dort setzt Rechtsaußen den Hebel seiner allgemeinen Demokratie- und Menschenrechtsfeindlichkeit an und stößt damit auf Widerhall auch in demokratischen Parteien.

Was auf dem Spiel steht
► 11:00 Begrüßung und Moderation durch den Tag
LEA ROSENBERG Der Paritätische Hessen
ANDREAS LIPSCH Diakonie Hessen
► 11:10 Grußwort des Kirchenpräsidenten der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
DR. DR. H.C. VOLKER JUNG
► 11:30 Nach den Massendemonstrationen – wie weiter?
Wie Wähler*innen, Regierung und Opposition den aufhaltbaren Vormarsch der AfD stoppen können
PROF. CLAUS LEGGEWIE Justus-Liebig-Universität Gießen
►13:00 Mittagsimbiss

Was konkret bedroht ist
►14:00 Workshops
1 Sozialstaatsprinzip und Menschenwürde
Impulse: DR. MARCUS ENGLER Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZim) und SVEN ADAM Rechtsanwalt
Moderation: STEFANIE DORN Diakonie Hessen und
LEA ROSENBERG Der Paritätische Hessen
2 Kritische Zivilgesellschaft
Impulse: DAVE SCHMIDTKE und OSMAN OGUZ Sächsischer Flüchtlingsrat sowie MIRJAM ELOMDA und NADER RASLAN Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst)
Moderation: GÜNTER BURKHARDT Stiftung gegen Rassismus und TORSTEN JÄGER Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz
3 Wie wehrhaft ist die Verfassung?
Impuls: PROF. DR. DR. MAXIMILIAN PICHL Hochschule RheinMain
Moderation: MELANIE HARTMANN Diakonie Hessen und
ANNIKA KRISTEIT Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz
4 Die Zukunft Europas
Impuls: DR. TORSTEN MORITZ Generalsekretär der Kommission der
Kirchen für Migranten in Europa (CCME)
Moderation: DORIS PESCHKE Diakonie Hessen
5 Einladungen zum Rechts- und Verfassungsbruch
im Hessischen Koalitionsvertrag
Impulse: PROF. DR. MAREI PELZER Frankfurt University of Applied
Sciences und MARIA BETHKE Diakonie Hessen
Moderation: TIMMO SCHERENBERG Flüchtlingsrat Hessen

Was ist jetzt konkret zu tun?
► 16:00 Impulse aus den Workshops
► 17:00 Abendimbiss
Flüchtlingsrechte und Asylrecht verteidigen!
► 18:00 Podium mit
DR. MARCUS ENGLER Deutsches Zentrum für Integrations- und
Migrationsforschung (DeZIM)
FRANZISKA GRILLMEIER freie Journalistin
PROF. DR. DR. MAXIMILIAN PICHL Hochschule RheinMain
DR. PATRICE G. POUTRUS Institut für Migrationsforschung und
Interkulturelle Studien (IMIS)
Moderation: BASCHA MIKA Journalistin und Publizistin