Der Vorwurf einer terroristischen Vereinigung

erstellt von OAT Frankfurt — zuletzt geändert 2023-09-20T10:31:44+01:00
Das 129a-Verfahren in Frankfurt/Berlin/Leipzig (mit dem Solikreis 129a Ffm). Veranstaltungsreihe "Filme, Vorträge, Revolution"
  • Wann 30.11.2023 ab 19:30 Uhr (Europe/Berlin / UTC100)
  • Wo Klapperfeld, Klapperfeldstr. 5
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Seit über 3 Jahren läuft in FFM, Leipzig und Berlin ein §129a Verfahren gegen drei Genoss*innen. Also der Verdacht der Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Der Vorwurf ist eine an Neujahr 2019 in Leipzig geschehene militante Aktion. Damals wurde ein Brandanschlag auf die Außenstelle des Bundesgerichtshof (BGH) verübt und eine benachbarte Burschenschaft mit Steinen und Farbe angegriffen.

Nach Observationen, Telekommunikationsüberwachung und Durchleuchtung des sozialen Umfelds folgten 2020 in Frankfurt Hausdurchsuchungen und Zeug*innenvorladungen. Es gibt mittlerweile weitere Beschuldigte und die Ermittlungen in dem Verfahren dauern an.

Als Frankfurter Solikreis wollen wir an diesem Abend über den Kontext dieses schon länger andauernden Verfahrens informieren. Wir wollen diskutieren, wie wir als Bewegung gegen die in den letzten Jahren vermehrte Anwendung des Schnüffelparagraphen 129(a/b) wehren können und wie wir eine gegenseitige Solidarität aufbauen.

Wir laden euch ein mit uns ins Gespräch zu kommen und freuen uns wenn ihr alle kommt.