Frankfurts Wohnungskrise: Wer soll mi(e)tentscheiden?

„Bei diesem Termin bietet sich die Gelegenheit, verantwortliche Politiker*innen zu fragen, was die Durchsetzung des Mietentscheids verzögert und wie sie zu unseren Forderungen stehen!“, so Alexis Passadakis, aktiv bei Attac Frankfurt und beim Mietentscheid. Die anwesende Vertreterin der Grünen, Beatrix Baumann, sei beispielsweise seit April 2017 Mitglied im Aufsichtsrat der ABG Frankfurt Holding. An die ABG als stadteigenes Wohnungsunternehmen richten sich die Forderungen des Mietentscheids.

Seit Monaten keine Neuigkeiten von Seiten der Stadt

Bereits im Januar hatte das Bündnis Mietentscheid über 25.000 Unterschriften - weit mehr als die erforderliche Anzahl - an die Stadt übergeben. „Jetzt ist Ende August und die Stadt hat sich bisher nicht offiziell zum Verfahren geäußert, außer mit immer neuen Terminvertröstungen“, so Passadakis weiter. Der nächste Schritt im Verfahren zu einem Bürger*innenentscheid wäre die Abstimmung der Stadtverordneten auf Grundlage eines Rechtsgutachtens der Stadt. Dieses Gutachten liegt jedoch noch nicht vor.

• Beatrix Baumann, Sprecherin der Frankfurter Grünen
• Dr. Albrecht Kochsiek, Wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Römerfraktion
• Alexis Passadakis, Attac Frankf./ Mietentscheid Frankfurt
• Sieghard Pawlik, Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Römerfraktion
• Conny Petzold, Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V. / Mietentscheid Frankfurt

Moderation: · Claus-Jürgen Göpfert, Frankfurter Rundschau