Gegen NSU 2.0 auf die Straße!

Wir werden am Dienstag ab 15:00 Uhr vor dem Hessischen Landtag stehen und anschließend um 18:00 Uhr nach unserer Kundgebung vor dem Landtag zum 3. Polizeirevier Wiesbaden aufbrechen, um unsere Wut an den Ort der Täter*innen zu tragen.

  • Gegen NSU 2.0 auf die Straße!
  • 2020-07-21T15:00:00+02:00
  • 2020-07-21T23:59:59+02:00
  • Wir werden am Dienstag ab 15:00 Uhr vor dem Hessischen Landtag stehen und anschließend um 18:00 Uhr nach unserer Kundgebung vor dem Landtag zum 3. Polizeirevier Wiesbaden aufbrechen, um unsere Wut an den Ort der Täter*innen zu tragen.
Wann

21.07.2020 ab 15:00 Uhr (Europe/Berlin / UTC200)

Wo

vor dem Hessischen Landtag, Schlossplatz 1-3, Wiesbaden

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Denkt bitte an die geltenden Corona-Regeln (Mundschutz und Abstand), von Parteifahnen und -transparenten bitten wir abzusehen.

2016 lieferten hessische Polizist*innen dienstliche Informationen an Rechtsextremist*innen aus dem Umfeld der Aryans [1].

2017 riefen Polizist*innen in Frankfurt Daten aus rechts-nationalen Motiven ab [2].

2018 folgten dann die Drohungen gegen Seda Basay-Yildiz, deren Daten aus dem 1. Revier in Frankfurt stammten [3].

2019 wurde eine rechte Whatsappgruppe in der Frankfurter Polizei entdeckt [4].
Um nur einige Vorfälle der letzten Jahre zu nennen.

Heute, 2020, werden wieder Drohschreiben mit der Unterschrift NSU 2.0 versendet. Dieses Mal stammen die Daten aus Wiesbaden, der Polizeihauptstadt von Hessen.
Neben dem hessischen Landeskriminalamt, Landesamt für Verfassungsschutz, Innenministerium, Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (auch rechts) und vielen weiteren Landeseinrichtungen, sitzt hier auch das Bundeskriminalamt, in dem maßgebend nationale polizeiliche Strategien gegen Extremismus entwickelt werden.

All diesen Ämtern ist gemein „dass sie das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Hessen sowie alle in Hessen geltenden Gesetze wahren und ihre Pflichten gewissenhaft und unparteiisch erfüllen werden“ [5].

Wir sind entsetzt und wütend, dass eben diese Bewahrer*innen von Recht und Gesetz in Hessen und der Republik seit Jahren, immer weiter nach rechts driften. Befeuert von einem Innenminister, der auf dem rechten Auge blind ist und geschützt durch einen, auch durch die Gewerkschaften der Polizei genährten, Korpsgeist.

Wir sind entsetzt, dass ohne das Engagement von Journalist*innen und Aktivist*innen Rechtsextreme in Hessen weiter unbehelligt Menschen bedrohen und ermorden könnten.

Es waren Recherchegruppen, die den Mörder eines CDU Politikers im Auge behielten,
es sind Journalist*innen, die diese Netzwerke an die Öffentlichkeit ziehen, es war linksunten.indymedia, dass als Publikationsplattform für Antifarecherchen vom BMI verboten wurde und es sind Anwält*innen, die Betroffene vertreten und verteidigen und dafür mit dem Tode bedroht werden.

Seid laut, seid kreativ, seid wütend! Zeigt die Namen der Opfer und kommt am Dienstag auf die Straße.
Wir freuen uns auf euch!

[1] https://www.fr.de/rhein-main/cdu-org26591/zahl-rechtsextremismus-faelle-polizei-steigt-11415907.html
[2] https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/polizei-hessen-109.html
[3] https://www.tagesschau.de/inland/drohbriefe-politikerinnen-101.html
[4] https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/fuenf-polizisten-in-hessen-wegen-rechter-gesinnung-entlassen-16405060.html
[5] Vgl.  http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=5760719,48