Gegen politisch motivierte Verfolgung des Pazifisten Ruslan Kotsaba!

erstellt von DFG-VK Hessen — zuletzt geändert 2021-05-10T17:40:50+02:00
Kundgebung im Rahmen der Aktion zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung
  • Wann 15.05.2021 ab 12:00 Uhr (Europe/Berlin / UTC200)
  • Wo Hauptwache
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Ukraine:
Schluss mit der politisch motivierten Verfolgung des Pazifisten Ruslan Kotsaba!

Für die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und auf Kriegsdienstverweigerung!

Kritik am Militär ist kein Verbrechen!

Für den 17. Mai 2021 hat das Gericht in Kolomyja (Oblast Iwano-Frankiwsk, westliche Ukraine), erneut eine Anhörung im Strafverfahren gegen Ruslan Kotsaba angesetzt.

Bereits bei früheren Prozessterminen gab es Proteste gegen die politische motivierte Verfolgung Ruslan Kotsabas vor der Botschaft der Ukraine in Berlin und vor ukrainischen Konsulaten in Mainz und Frankfurt/M.

Ruslan Kotsaba ist Journalist und Pazifist. 2015, nachdem er im Kriegsgebiet recherchiert hatte, verurteilte er in einem Video den Krieg in der Ost-Ukraine und erklärte, er werde sich einer etwaigen Einberufung verweigern. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern.

Er wurde 2015 verhaftet und wegen „Landesverrats“ und „Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte“ zu 3 ½ Jahren Gefängnis verurteilt. Amnesty International erkannte ihn als Gewissensgefangenen an. Nach einer internationalen Solidaritätskampagne wurde er, nach 16 Monaten in Haft, freigesprochen und freigelassen.

Doch der Freispruch wurde 2017 aufgehoben. Die Verfolgung geht seitdem weiter, mit immer wieder neuen Prozessterminen. Ruslan Kotsaba droht wieder eine Freiheitsstrafe von fünf bis 15 Jahren.

Ruslan Kotsaba wird nicht nur vom Staat bedroht und verfolgt. Beim Verhandlungstermin im Februar wurden er und seine Anwältin auf dem Weg zum Gericht von einem rechtsextremen Mob angegriffen, der einen „Korridor der Schande“ formierte. Ein Unbekannter besprühte ihn mit einem Feuerlöscher und der Mob skandierte: "Tod den Feinden! Ukraine über alles!“ Die Polizei schritt ein, nahm aber keinen der Angreifer fest.

Wir fordern die ukrainische Regierung auf,

- die politische motivierte Repression gegen pazifistisch gesinnte Menschen zu stoppen
- die Menschenrechte auf Kriegsdienstverweigerung und auf Meinungsfreiheit zu achten

* Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK),
Landesverbände Hessen & Rheinland-Pfalz & Bayern
* Connection e.V.
* Berliner Initiative „Freiheit für Ruslan Kotsaba!“