Gemeinsam zur Demo nach Wiesbaden

Wir warten am Wiesbadener Hauptbahnhof aufeinander.

Corona-Auflage: Vermummung und Blöcke bilden
Auf der Demo ist Maskenpflicht.
Wir halten Abstand zueinander, mindestens 1,5 Meter.
Und damit das Abstand halten besser klappt, haben wir die behördliche Auflage erhalten, in Blöcken mit jeweils um die 50 Personen zu laufen. Jeder Block soll von 6 Order*innen begleitet werden (an den Ecken und am Rand). Zwischen den Blöcken sollen 10 Meter Abstand gewahrt werden. Also überlegt euch schon mal, mit welchen Gruppen ihr Blöcke bilden möchtet und wer Ordner*in sein möchte. Und bringt, wenn möglich und organisiert anreisend, Armbinden für die Ordner*innen mit.

Für alle Fälle:
Telefon Ermittlungsausschuss 0151 65 171 539

Die jüngsten Fälle rassistischer Polizeigewalt haben erneut offenbart, dass es sich nicht um bedauerliche Einzelfälle handelt, sondern dass die Sicherheitsbehörden in Hessen ein strukturelles Rassismus-Problem haben.

Rassifizierte Personen werden alltäglich zur Zielscheibe rassistischer Kontrollen und sind häufig der Gewalt von Polizist*innen ausgeliefert. Selbst wenn zufällig ein Video die Übergriffe dokumentiert, ist es für die Betroffenen oftmals schwierig, sich dagegen zu wehren. Und auch dann haben die Betroffen rassistischer und rechter Polizeigewalt meisten mit Kriminalsierung zu rechnen, während sich Politiker*innen, Justiz und Journalist*innen schützend vor uniformierte Täter*innen stellen.

Daneben wird die Existenz von rechten Netzwerken in Polizei, Bundeswehr und Spezialeinheiten immer offensichtlicher. Beamt*innen tauschen sich in Chatgruppen über ihre menschenverachtenden Ideologien aus. Polizist*innen geben Informationen an organisierte Nazis weiter und bedrohen als NSU 2.0 migrantische, linke und antifaschistische Personen des öffentlichen Lebens.

Der Verfassungsschutz finanziert über seine V-Leute faschistische Strukturen, schreddert Akten und verhindert die weitere Aufklärung der NSU-Mordserie. Dass der Verfassungsschützer Andreas Temme direkt (wie beim Mord an Halit Yozgat 2006) oder indirekt (wie bei der Ermordung Walter Lübckes 2019) in rechtsterroristische Attentate verwickelt ist, zeigt: Der hessische Verfassungsschutz schützt ausschließlich seine V-Leute und Mitarbeiter*innen vor Strafverfolgung.

Und währenddessen legen auch in Hessen Soldaten Listen mit Feind*innen an, horten Waffen sowie Munition und planen Anschläge wie z.B. der Offenbacher Soldat Franco Albrecht.

Es reicht uns! Wir werden in der hessischen Landeshauptstadt ein kraftvolles Zeichen setzen, weil wir wollen, dass sich etwas ändert:
Dass rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden konsequent aufgedeckt und bekämpft werden! Dass der strukturelle Rassismus und diskriminierende Praktiken wie racial profiling als solche benannt und abgeschafft werden!
Dass unabhängige Beschwerdestellen und eine bundesweite Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen eingeführt werden, damit Täter*innen im Dienst identifiziert und strafrechtlich verfolgt werden können, ohne dass der polizeiliche Corpsgeist sie schützt!

Die Polizei und andere Sicherheitsbehörden haben ein strukturelles Problem mit Rassismus und rechten Ideologien - das muss aufhören! Wir fordern eine konsequente Entnazifizierung von Polizei und Bundeswehr sowie die Abschaffung des Verfassungsschutzes!

Solidarität mit sämtlichen Betroffenen der Drohschreiben des sogenannten "NSU 2.0" und rassistischer Polizeigewalt! Für eine solidarische Gesellschaft, die die Menschen vor den Sicherheitsbehörden und ihren rechten Umtrieben schützt - nicht die Sicherheitsbehörden vor Strafverfolgung!

Lasst uns gemeinsam und entschlossen klar machen, dass wir Nazis und andere Rechte in der Polizei, beim Verfassungsschutz und anderswo niemals akzeptieren werden!

Am 24. Oktober alle zusammen in Wiesbaden auf die Straße – gegen Rassismus, Antisemitismus und Sexismus in den Sicherheitsbehörden und überall!