Gerichtstermine gegen WaldbesetzerInnen

by redaktion — veröffentlicht 27.01.2010 , zuletzt geändert 16.02.2010

Mittwoch, 17. Februar 2010, 13.30 Uhr, Amtsgericht Rüsselsheim, Johann-Sebastian-Bach-Straße 45, 65428 Rüsselsheim: Eine Person steht wegen mehrerer Aktionen gegen die Rodungen im Februar 09 vor Gericht: Baumbesetzungen im Rodungsgebiet am 31. Januar bzw. 11. Februar, außerdem war sei bei der Räumung des Hüttendorfes anwesend und kettete sich fest. Der Vorwurf ist in allen drei Fällen Hausfriedensbruch:

  • Gerichtstermine gegen WaldbesetzerInnen
  • 2010-02-17T13:30:00+01:00
  • 2010-02-17T23:55:00+01:00
  • Mittwoch, 17. Februar 2010, 13.30 Uhr, Amtsgericht Rüsselsheim, Johann-Sebastian-Bach-Straße 45, 65428 Rüsselsheim: Eine Person steht wegen mehrerer Aktionen gegen die Rodungen im Februar 09 vor Gericht: Baumbesetzungen im Rodungsgebiet am 31. Januar bzw. 11. Februar, außerdem war sei bei der Räumung des Hüttendorfes anwesend und kettete sich fest. Der Vorwurf ist in allen drei Fällen Hausfriedensbruch:
Wann

17.02.2010 von 13:30 bis 23:55 (Europe/Berlin / UTC100)

Wo

Amtsgericht Rüsselsheim

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Von Mai 2008 bis Februar 2009 gab es das Widerstandsdorf gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Die dort lebenden AktivistInnen zeigten damit ihren Protest gegen den Ausbau des Flughafens in Zeiten des Klimawandels, gegen Billigflugmentalität und Kapitalismus, gegen Abschiebungen und für mehr Lebensqualität in der Rhein-Main-Region und weltweit. Auch Franziska, lebte ab Sommer 2008 bis zur Räumung im Februar 2009 gemeinsam mit vielen anderen im Kelsterbacher Wald.

Nun steht sie wegen ihres Aufenthalts dort sowie zwei Baumbesetzungen außerhalb des Camps vor Gericht. Die Verhandlung wird am Mittwoch, 17. Februar 2010 wird um 13:30 Uhr am Amtsgericht Rüsselsheim (Johann-Sebastian-Bach-Straße 45, 65428 Rüsselsheim, 2.OG, Sitzungssaal 209) stattfinden. Der Vorwurf ist in allen drei Fällen Hausfriedensbruch und als Geschädigte wird in allen Fällen die FRAPORT AG angegeben – eine absurde Behauptung, da der (inzwischen nicht mehr vorhandene) Wald noch immer der Stadt Kelsterbach gehört.

Baumbesetzung

Im Prozess will die Angeklagte darlegen, weshalb hier kaum von einem umfriedeten Gelände gesprochen werden kann und folglich auch der Vorwurf des Hausfriedensbruchs hinfällig ist. Anhand des rechtfertigenden Notstandes wird sie thematisieren, weshalb der Ausbau des Frankfurter Flughafens aus ökologischen und sozialen Gründen nicht toleriert werden durfte und dass deshalb direkte Aktionen dagegen sinnvoll und notwendig waren. Außerdem wird sie noch auf einige andere Aspekte wie beispielsweise das Versammlungsrecht unter freiem Himmel oder den Eingriff seitens der Polizei in den grundrechtlich geschützten Wohnbereich der BewohnerInnen des Widerstandsdorfes thematisieren.

Die Angeklagte freut sich über ProzessbesucherInnen! Öffentlichkeit ist notwendig um den fairen Ablauf eines Prozesses zu ermöglichen – oft wird es Angeklagten erst durch Unterstützung kritischer BeobachterInnen möglich ihre prozessualen Rechte in vollem Umfang wahrzunehmen.

Franziska wird am Mittwoch ab etwa 12 Uhr vor Gerichtsgebäude für Fragen und Kontaktaufnahme zur Verfügung stehen.

Nach dem Prozess geht es weiter:

    Da am 18. Februar 2009 die Räumung des Hüttendorfes stattfand, sind alle Menschen herzlich eingeladen ein Jahr später vom 17. bis 21. Februar 2010 (noch einmal) zur Mahnwache im Kelsterbacher Wald zu kommen, um sich über vergangenes und zukünftiges auszutauschen. Am 18. Februar werden dort Filme gezeigt. Am Sonntag, den 21. Februar ab 14.00 Uhr findet an der Mahnwache eine Party statt. Wer kann, sollte zur Party Essen und Trinken mitbringen.

  • Am 25. Februar wird ebenfalls vor dem Amtsgericht Rüsselsheim gegen drei Aktivistinnen, die wenige Tage nach der Räumung des Hüttendorfes ein Hausdach auf dem Gelände der geplanten Landebahn besetzt haben, verhandelt. Einer der AktivistInnen wird außerdem vorgeworfen, bei der Räumung des Hüttendorfes Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet zu haben.
  • Am 17. und am 31. März wird vor dem Amtsgericht Frankfurt (Gerichtsstraße 2 , 60313 Frankfurt am Main) gegen Eichhörnchen Cecile verhandelt. Die Kletteraktivistin steht wegen drei verschiedenen Aktionen vor Gericht.
    Die Homepage des Eichhörnchens

Zeitgleich zu Franziskas Prozess am 17. Februar findet außerdem um 14:00 Uhr in Flensburg ein Zivilprozess gegen eine Aktivistin aufgrund einer Militärzugblockade statt. Mehr dazu hier.

Franziska weist außerdem auf ein anderes Verfahren gegen sie und eine weitere Person, aufgrund einer Ankett-Aktion während des Castors 2008 hin.


Gerichtstermine gegen WaldbesetzerInnen:

In der nächsten Zeit sollen Gerichtstermine gegen eine Reihe von AusbaugegnerInnen stattfinden. Wir bitten um Spenden [Aufruf] und die kritische Begleitung der hier genannten Prozesse..

WEITERE TERMINE:

25.2.2010, 08:30 Uhr, Amtsgericht Rüsselsheim Johann-Sebastian-Bach-Straße 45, 65428 Rüsselsheim
Verhandelt wird gegen 3 AktivistInnen, die wenige Tage nach der Räumung des Hüttendorfes ein Hausdach auf dem Gelände der geplanten Landebahn besetzt haben. Vorwurf ist Hausfriedensbruch. [Erklärung zur Aktion] Einer der AktivistInnen wird außerdem vorgeworfen, bei der Räumung des Hüttendorfes Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet zu haben.

17.03.2010 (09 Uhr), 31.03.2010 (13:30 Uhr), Amtsgericht Frankfurt am Main Gerichtsstraße 2 , 60313 Frankfurt am Main,
Verhandelt wird gegen eine Person wegen 3 verschiedenen Aktionen: Der Besetzung einer Rodungsmaschiene am 23.01.2009 (Vorwurf: Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte), einer Baumbesetzung im Rodungsgebiet am 11.02.2009 (Vorwurf: gemeinschaftlicher Hausfriedensbruch), sowie einer Kletteraktion in Frankfurt, im Rahmen des Jugend-Umwelt-Kongress (Jukss) 2008/09.

Aktuelle Informationen unter http://waldbesetzung.blogsport.de/termine