Hartz IV-Tribunal - Betroffene klagen an!

Drei Jahre Hartz IV – und Landtagswahl in Hessen – einem Bundesland, deren CDU-Regierung eine wesentliche Rolle bei den Hartz-Gesetzen gespielt hat. Ministerpräsident Koch hat das „Fordern und Fördern“ aus Wisconsin mitgebracht und ist Verfechter des workfare-Ansatzes: Wer staatliche Unterstützung erhält, muss als Gegenleistung arbeiten. Jede Arbeit ist zumutbar, auch 1-Euro-Jobs. Die von Rot-Grün beschlossenen Hartz-Reformen wirken nicht nur auf die betroffenen Erwerbslosen und ihre Familien, sie haben auch Folgen für Beschäftigte und den Arbeitsmarkt.