Heißer Herbst gegen soziale Kälte

Alles wird spürbar teurer, der Lohn reicht kaum mehr für Essen, die Miete und fürs Heizen. Viele fürchten sich jetzt schon vor der nächsten Energiekostenabrechnung und bangen um ihre Existenz.

Von der durch die Bundesregierung versprochenen Entlastung merkt man nichts. Tankrabatte versickern in den Taschen der Öl-Konzerne, das geplante Inflationsausgleichsgesetz soll vor allem höheren Einkommen zu Gute kommen, das 9-Euro-Ticket ist Geschichte und die Preise für den ÖPNV steigen wieder.

Nun sollen mit der Gasumlage, auf Kosten der Verbraucher, auch noch die Profite der Energiekonzerne abgesichert werden, selbst wenn diese überhaupt nicht von der Insolvenz bedroht sind, sondern im Gegenteil Rekordgewinne erzielen!

Tatsächlich lagen auch die Gewinne der im DAX gelisteten Konzerne allein in den ersten drei Monaten diesen Jahres 85% über dem Vor-Corona-Niveau von 2019 – zwei Drittel dieser Unternehmen haben schon jetzt ihre Rekordgewinne aus dem Jahr 2021 übertrumpft.

Währenddessen erklärt Finanzminister Christian Lindner, Hand in Hand mit seinen Freunden der Automobillobby, wir müssten uns auf mehrere Jahre der Knappheit einstellen – am besten auch noch mehr als 40-Stunden die Woche arbeiten und auf Streiks und Lohnerhöhungen verzichten.

Außerdem pumpt die Bundesregierung 100 Milliarden Euro in die Aufrüstung, statt in chronisch unterfinanzierte Bereiche wie Bildung, Gesundheit oder den Ausbau des ÖPNV zu investieren. Sie heizt den Krieg in der Ukraine durch Waffenlieferungen weiter an, statt sich für eine diplomatische Lösung und einen ernsthaften Frieden einzusetzen. Sie hält an Sanktionen fest, die sogar ihrer eigenen Bevölkerung schaden.

Dass die Regierung nicht die Interessen des Großteils der Bevölkerung vertritt wird auch daran klar, dass Politik und Medien schon jetzt kommende Protestbewegungen als demokratiefeindlich und extremistisch brandmarken, bevor diese überhaupt begonnen haben. Aber davon lassen wir uns nicht in die Irre führen!

Wenn die Regierung uns vor die Wahl stellt ob wir Hungern oder Frieren wollen, dann ist es Zeit diese Wahl zu verweigern und gegen diese Politik auf die Straße zu gehen!