Heizung, Brot und Frieden

Vielen Ankündigungen der Regierung, dass „niemand allein gelassen werde“, zum Trotz nimmt die Verarmung weiter zu. Die sogenannten Entlastungspakete helfen nur den Banken und Konzernen. Aktuell ernähren sich zwei Millionen Menschen über das Angebot der Tafeln, die Bedürftigen Lebensmittel und warme Mahlzeiten zur Verfügung stellen. So viele Bedürftige waren es noch nie und rund die Hälfte ist seit Jahresbeginn dazugekommen.

Die seit Jahren steigenden Energiepreise waren schon im Oktober 2021 auf einem Rekordhoch. Allerdings haben der Krieg in der Ukraine und die dann von der deutschen Regierung verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland eine weitere Preisexplosion bei den Energiepreisen ausgelöst. Während die Not bei uns steigt, gibt die Regierung Milliarden für die Aufrüstung der Bundeswehr und für Waffenlieferungen aus. Anstatt für den Frieden einzutreten und die unmittelbare Not der Menschen in der Ukraine zu beenden, medial mit hohem Nachdruck unterstützt, zweifelhafte Aussichten auf einen begrenzten Sieg auf dem Schlachtfeld erzeugt. 

Die aktuelle Krise können wir nur beenden, wenn wir uns dafür einsetzen, dass es zu Friedensverhandlungen in der Ukraine kommt, und wenn wir die Regierung zwingen, z.B. die 100 Milliarden nicht für die Bundeswehr, sondern für soziale Maßnahmen einzusetzen. Wer aufrüstet, will Krieg und lässt die Gewinne der Rüstungsindustrie ins Unermessliche steigen. Wirtschaftssanktionen haben noch nie zu einem Frieden verholfen. Eigentlich geht es darum, wer die Kriegskosten zahlen soll. Für die Milliardäre und ihre Banken und Konzerne geht es darum, mit den Preissteigerungen und damit mit dem Krieg noch Profite zu machen und die Verluste auf die Masse der Bevölkerung abzuwälzen.

Die Banken und Konzerne erhöhen die Preise viel stärker, als die eigentlichen Produktionskosten steigen; Beispiel: das absurde, zu einem wesentlichen Anteil für die Strompreisbildung verantwortliche ‚Merit-Order-Prinzip‘. Für kleinere Gewerbetreibende ist das nicht möglich, und sie müssen bei größeren Herstellern auch überteuerte Produkte kaufen. Zahlreiche Grundnahrungsmittel sind überdurchschnittlich teurer geworden, und ein ‚Ende‘ dieser Entwicklung ist nicht abzusehen. Folglich werden die Waren des alltäglichen Bedarfs teurer, und damit treffen die hohen Preise vor allem diejenigen, die schon vorher zu wenig hatten.

Im Alltag macht sich das auch durch die Erhöhung der Preise für kommunale Leistungen, z.B. für das Mittagessen in der Schule, und weitere kommunale Sparmaßnahmen bemerkbar.
Unser Widerstand gegen diese asoziale Politik muss jetzt weiter zunehmen: Wir müssen unseren Protest auf die Straße, in die Betriebe, in die Universitäten und in die Schule tragen. 

Wir sind eine Initiative aus Einzelpersonen und gewerkschaftlich Aktiven, aus Mitgliedern von verschiedenen Vereinen und politischen Organisationen usw. Für uns ist es wichtig, Protest gegen die Regierung der Reichen und die dahinterstehenden Banken & Konzerne zu organisieren. Es stellt sich immer noch die Frage, wer für diese Krise zahlen wird.