Konferenz für Grundrechte und Freiheiten

Die sogenannten “historischen freundschaftlichen Beziehungen” zwischen Türkei - BRD und Europa lösen heute noch bei vielen Teilen beider Gesellschaften sehr viel Leid, Schmerz, Trauer und berechtigtes Kritik aus. Denn auch die jüngste völkerrechtswidrige blutige Intervention der türkischen Armee in Afrin/Nord Syrien, bei der bisher mehrere Hundert Zwilisten schon ums Leben kamen, wäre ohne ein stillschweigendes Befürworten oder verdeckte Unterstützung der europäischen Regierungen nicht einfach umsetzbar gewesen.

Als zweites Hauptthema werden wir bei unser Konferenz mit Experten und Rechtsverteidigern die allgemeine Repressionsfrage und explizit die zunehmenden massiven Einschränkungen von Inanspruchnahme der Grundrechte und Freiheiten durch die Regierungspolitik, Gerichte und Polizei hier in der BRD behandeln.

Bezugnehmend auf die verstärkten und vor allem an kurdischen, türkischen und deutschen linken politischen Persönlichkeiten und Organisationen gerichteten Repressionen ist es von notwendig,  diese negative und repressive Entwicklung öffentlich und lautstark anzuprangern.

Zuletzt werden wir auf basisdemokratischer Grundlage über die Methoden der gemeinsamen Bekämpfung von gegenwärtigen juristisch-politischen Repressionen in Deutschland am offenen Mikrofon produktiv diskutieren und anschließend neue Formen von zukünftiger Zusammenarbeit und Solidarität beschließen. Das Ergebnis wird dann mit einer Abschlusserklärung verfestigt.

Wir hoffen auf Eure solidarisch begleitende und zahlreiche Teilnahme und wünschen allen
Mitstreiter*innen viel Erfolg im Kampf von Verteidigung und weiterer Entwicklung von
Grundrechten und Freiheiten viel Erfolg.

Programm:

24. MÄRZ 2018, SAMSTAG
10:00-10:45 Einlass / Anmeldung
10:45-11:00 ERÖFFNUNG / Ufuk Ali Gül, Şafak Arabacı
I. SITZUNG: Staatspolitische Beziehungen zwischen Europa und Türkei und deren gesellschaftspolitische Einflüsse:
11:00-12:00 Allgemeine politische Analyse der historischen Beziehungen zwischen Europa und Türkei
Moderation: Dersim Dağdeviren
1. Referent: Ertuğrul Kürkçü / HDP Abgeordnete von Stadt Izmir in Ankara
2. Referent: Willi van Ooyen / Bundesausschuss Friedensratschlag
12:00-13:00 Die Aktualität der politischen Beziehungen zwischen Bundesrepublik Deutschland (BRD) und Republik Türkei (TC)
Moderation: Murat Çakır
1. Referentin: Martina Renner / Die Linke Bundestagsabgeordnete
2. Referentin: Nilüfer Koç / Co-Vorsitzende KNK
13:00-14:00 Politische Handlanger der Republik Türkei in Deutschland; Geheimdienst- und Milizorganisationen und deren gesellschaftliche Auswirkungen
Moderation: Arzu Demir
1. Referentin: Cansu Özdemir / Die Linke, Abgeordnete Landestag-Hamburg
2. Referent Alp Kayserilioglu / Autor und Redakteur bei re:volt magazin
14:00-15:00 Mittagspause

II. SITZUNG: Der Abbau von Grundrechten und Freiheiten in Deutschland
15:00-16:00 Mit aktuellen Beispielen der Repressionen gegen G20 Demonstranten und linke Opposition. Politische Justiz in Deutschland.
Moderation: Hilmi Tozan
1. Referentin Kim Svenja Abraham/ Die Linke, Fraktionsreferentin (Haupt- und Rechtsausschuss) im Hessischen Landtag
2. Referent/in (Angefragt)
16:00-17:00 Im Rahmen des § 129b StGB; politisch-rechtliche Verfolgungen und Anklagen von immigrantischen politischen Personen und Oppositionellen in Deutschland
Moderation: Arno - Jermaine Laffin
1. Referentin: Antonia von der Behrens / Rechtsanwältin aus Berlin
2. Referent: Carl W. Heydenreich / Rechtsanwalt aus Bonn
17:00-18:00 Einschränkungen auf freie Meinungsäußerung, von Vereinigungs-, und Demonstrationsrecht und strafrechtliche Verfolgungen gegen demokratische Institutionen und ihren Aktivist*innen aus Kurdistan und der Türkei hier in der BRD
Moderation: Bianca Winter
1. Referent: Berthold Fresenius / Avukat aus Frankfurt
2. Referent: Yener Sözen / Rechtsanwalt aus Remscheid

25. MÄRZ / SONNTAG

III. SITZUNG / Forum: Erfahrungen und Perspektiven
10:00-15:00 Moderation: Şafak Arabacı / Mehmet Demir
Diskussionsbeiträge und Vorschläge von Organisationen und Einzelpersonen zur Weiterentwicklung des vereinigten, demokratischen und internationalen Kampfes und der Solidarität!
12:00-13:00 Mittagspause
15:00-16:00 Abschlusserklärung und Ende