Kundgebung: Heizung, Brot und Frieden!

Die Bundesregierung hat entschieden, „leichte Kampfpanzer“ in die Ukraine zu schicken. Eine Perspektive auf ein baldiges Kriegsende und ihr Eintritt für Friedensverhandlungen sind nicht absehbar. Die Marschrichtung ist klar: Der Krieg soll weiter am Laufen gehalten werden und Bemühungen für den Frieden werden nicht unternommen. Ein Ende des Wirtschaftskrieges bleibt auch aus. Stattdessen versucht die Bundesregierung, uns mit Nachrichten zu beruhigen, etwa dass die Verbraucherpreise nur um 9,2% statt um 10% gestiegen sind.

Neben dem für uns immer teurer werdenden Leben und dem Verfall der öffentlichen Dienstleistungen wird von der Politik auch mit den Vorfällen an Silvester von eigentlich wichtigen Themen abgelenkt. Sie stellen die Herkunft der Verdächtigen in den Fokus, anstatt eine Debatte darüber zu führen, welche sozialen Ursachen zu Frustration führen, die Menschen zu solchem Verhalten verleiten. Rund um Weihnachten wurden wir zudem aufgefordert, uns gut zu überlegen, ob wir ein Krankenhaus unbedingt aufsuchen müssen. Es herrscht so akuter Personalmangel, dass inzwischen ganz offen ausgesprochen wird, dass selbst für Kinder keine ausreichende Gesundheitsversorgung mehr garantiert werden kann. Anstatt über weitere Milliarden für die Aufrüstung zu reden, die zusätzlich zum 100-Milliarden-Paket noch dazu kommen sollen, müsste das Geld in unser Gesundheitssystem, in den öffentlichen Dienst, in das Schienennetz, in Kitas, an Universitäten und Schulen investiert werden.

So wird etwa auch in Frankfurt der öffentliche Nahverkehr zum Jahreswechsel immer teurer: Für eine Einzelfahrt zahlt man inzwischen 3,40€ und damit 19% mehr als im letzten Jahr. Mit 6,65€ ist zudem der Preis für Tageskarten sogar um ganze 31% gestiegen. In Frankfurt leben 177.400 Millionäre. Damit ist unsere Stadt eine mit den meisten Millionären auf dem europäischen Festland. Anstatt diese zur Kasse zu bitten, müssen Menschen, die schon unter den stetig steigenden Mieten und Preisen leiden, weiterhin für umweltfreundlichen Verkehr noch tiefer in die Tasche greifen.

Die Prioritäten der Bundes- wie Landesregierung und der Römer-Koalition sind offensichtlich: Geld für Krieg, Konzerne und Banken ist immer da – und für uns haben sie nichts! Deshalb müssen wir unseren Protest auf die Straße, in die Betriebe, Universitäten und Schulen tragen.

Dazu haben wir – das sind Einzelpersonen und gewerkschaftlich Aktive wie auch Mitglieder verschiedener Vereine und Organisationen – uns als Frankfurter Initiative für Heizung, Brot und Frieden zusammengeschlossen.